Montag, 7. Dezember 2015

Merkel-Interview am 13. 11. 15, gesendet kurz vor Pariser Attentaten



[...] dieser also ohnehin unverhinderbare Wortdreck aus dem immer wuchtiger sich wölbenden Dings äh: Hosenanzug heraus und ….
Eckhard Henscheid


Worte, aus Kanzlerinnenmund ausgestoßen, am 03. 09. 2015 bei der Entgegennahme einer Ehrendoktorwürde in Bern, anläßlich der Beantwortung einer Frage aus dem Publikum

Fragestellerin
Frau Bundeskanzlerin, danke daß ich das Wort kriege. Ähm, Sie haben vorhin auch die Verantwortung von dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen isch es ja aber auch, uns hier in Europa zu schützen. Und vor allem mit Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns. Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine große Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet. Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?

Merkel
Ähm, ich glaube erst einmal, daß der Islamismu, äh, Islamismus und die, der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlich in Syrien haben, in Libyen haben, im Norden des Irak haben, aber zu denen, äh, leider die Europäische Union, ähm, eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat. Und, äh, wir können nich sagen, das is ein Phänomen, das uns nichts angeht, sondern es sind zum Teil Menschen, oft sehr junge Menschen, die in unsern Ländern aufgewachsen sind, und wo, ähm, wir auch unsern Beitrag leisten. Zweitens, ähm, Angst war noch nie ein, äh, guter Ratgeber, es isses im persönlichen Leben nich und es is’s auch im gesellschaftlichen Leben nich. Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nich meistern. Und drittens, ähm, wir haben diese Debatte natürlich auch, ähm, daß wir sehr viele Muslime in Deutschland haben. Wir haben die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wenn man vier Millionen Muslime hat, finde ich, brauch man, äh, nich darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nich, oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört. Ähm, aber, äh, da gibt es auch diese, diese Sorgen, und ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ähm, wir, äh, haben doch alle Chancen und alle Freiheiten, uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen. Und wenn ich was vermisse, dann ist das nich, daß ich irgend jemandem vorwerfe, daß er sich zu seinem, ähm, muslimischen Glauben bekennt, sondern, dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, daß wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, daß wir da in einen Dialog eintreten, äh, haben wir doch den, dann aber auch bitteschön die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen, oder, ähm, ’n bißchen bibelfest zu sein, und vielleicht auch mal ’n Bild in der Kirche noch erklären zu können, und, äh, wenn Sie mal Aufsätze in Deutschland schreiben lassen, was Pfingsten bedeutet, da würd ich mal sagen, isses mit der Kenntnis übers christliche Abendland nicht so, äh, weit her. Und sich dann anschließend zu beklagen, daß sich Muslime im Koran besser auskennen, das find ich irgendwie komisch. Und vielleicht, äh, kann uns diese Debatte auch mal wieder dazu führen, daß wir uns mit unsern eigenen Wurzeln befassen und ’n bißchen mehr Kenntnis darüber haben. Und insofern finde ich diese Debatte sehr, äh, defensiv. Gegen terroristische Gefahren, muß man sich wappnen. Und ansonsten ist die europäische Geschichte so reich an so dramatischen und gruseligen Auseinandersetzungen, daß wir sehr vorsichtig sein sollten, uns sofort zu beklagen, wenn wo anders was Schlimmes passiert. Wir müssen angehen dagegen, wir müssen versuchen, das zu bekämpfen. Aber wir haben nun überhaupt keinen Grund auch zu größerem Hochmut, muß ich sagen, das sag ich jetzt als deutsche Bundeskanzlerin.

Montag, 9. November 2015

Merkel: Keine Angst vor dem Islam, bitte!



Die Platitüdität solcher Sätze in Serie reicht einer ganz neuartigen „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt) die schweißige Hand seitlich der schwitzfleckenfeuchten Hosenanzugsjacke. Der bestürzende Dummsinn, die behämmerte und zugleich behämmernde, die uns am Ende richtig zuschüttende Impertinenz, die der einstmals mitteldeutsche Seelenknödel im Hosenanzug täglich, ja wer weiß (und wäre nicht gerne nah dabei) stündlich produziert und ausschüttet: Er überragt inzwischen längst die oftmals ja sogar kunstvolle Nichtigkeit der Rede ihres Lehrmeisters Helmut Kohl oder aber auch die Komik eines komischen Selbstläufers, dessen Banausität bis hin zur Debilität aber ja ohnehin mehr eine sich selbst fortzeugende Legende war.
Eckhard Henscheid


Worte, aus Kanzlerinnenmund ausgestoßen, am 03. 09. 2015 bei der Entgegennahme einer Ehrendoktorwürde in Bern, anläßlich der Beantwortung einer Frage aus dem Publikum

Fragestellerin
Frau Bundeskanzlerin, danke daß ich das Wort kriege. Ähm, Sie haben vorhin auch die Verantwortung von dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen isch es ja aber auch, uns hier in Europa zu schützen. Und vor allem mit Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns. Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine große Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet. Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?

Merkel
Ähm, ich glaube erst einmal, daß der Islamismu, äh, Islamismus und die, der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlich in Syrien haben, in Libyen haben, im Norden des Irak haben, aber zu denen, äh, leider die Europäische Union, ähm, eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat. Und, äh, wir können nich sagen, das is ein Phänomen, das uns nichts angeht, sondern es sind zum Teil Menschen, oft sehr junge Menschen, die in unsern Ländern aufgewachsen sind, und wo, ähm, wir auch unsern Beitrag leisten. Zweitens, ähm, Angst war noch nie ein, äh, guter Ratgeber, es isses im persönlichen Leben nich und es is’s auch im gesellschaftlichen Leben nich. Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nich meistern. Und drittens, ähm, wir haben diese Debatte natürlich auch, ähm, daß wir sehr viele Muslime in Deutschland haben. Wir haben die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wenn man vier Millionen Muslime hat, finde ich, brauch man, äh, nich darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nich, oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört. Ähm, aber, äh, da gibt es auch diese, diese Sorgen, und ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ähm, wir, äh, haben doch alle Chancen und alle Freiheiten, uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen. Und wenn ich was vermisse, dann ist das nich, daß ich irgend jemandem vorwerfe, daß er sich zu seinem, ähm, muslimischen Glauben bekennt, sondern, dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, daß wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, daß wir da in einen Dialog eintreten, äh, haben wir doch den, dann aber auch bitteschön die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen, oder, ähm, ’n bißchen bibelfest zu sein, und vielleicht auch mal ’n Bild in der Kirche noch erklären zu können, und, äh, wenn Sie mal Aufsätze in Deutschland schreiben lassen, was Pfingsten bedeutet, da würd ich mal sagen, isses mit der Kenntnis übers christliche Abendland nicht so, äh, weit her. Und sich dann anschließend zu beklagen, daß sich Muslime im Koran besser auskennen, das find ich irgendwie komisch. Und vielleicht, äh, kann uns diese Debatte auch mal wieder dazu führen, daß wir uns mit unsern eigenen Wurzeln befassen und ’n bißchen mehr Kenntnis darüber haben. Und insofern finde ich diese Debatte sehr, äh, defensiv. Gegen terroristische Gefahren, muß man sich wappnen. Und ansonsten ist die europäische Geschichte so reich an so dramatischen und gruseligen Auseinandersetzungen, daß wir sehr vorsichtig sein sollten, uns sofort zu beklagen, wenn wo anders was Schlimmes passiert. Wir müssen angehen dagegen, wir müssen versuchen, das zu bekämpfen. Aber wir haben nun überhaupt keinen Grund auch zu größerem Hochmut, muß ich sagen, das sag ich jetzt als deutsche Bundeskanzlerin.

Montag, 2. November 2015

Angela Merkel bei Anne Will


Nein, worauf ich hinauswill: Ich rede hier vor allem von der tagein tagaus schmerzenden, quälenden, peinigenden Zumutung, ja Gottesstrafe typischer und übertypischer Merkelscher Sätze seit ca. 2000 und dann vor allem seit 2005: Sätze, die, ganz gleich, ob sie nun mehr ihrer eigenen Sprachhirnhemisphäre oder der ihrer (ebenfalls hosenanzugsgewappelten) Bürochefin Frau Baumann entkreucht sind, zum Aufheulen sind, zum Davonlaufen, zur Landesflucht animieren.
Eckhard Henscheid
„Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise“ – Anne Will interviewt Angela Merkel, Fernsehsendung vom 07.10.2015

Transskription

Will
Herzlich willkommen, Frau Bundeskanzlerin. Im Moment bestürmt Sie alle Welt, endlich zuzugeben, daß wir es doch nicht schaffen können, Hunderttausende, vielleicht Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und damit zurechtzukommen. Haben die Recht, und wir schaffen es doch nicht?

Merkel
Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt, und wir müssen uns nur immer wieder fragen: Was heißt das? Und das heißt auf der einen Seite, daß wir ’n Land sind, in dem unheimlich viele Menschen jetzt anpacken, in einer ganz besonderen Situation, aber das ist natürlich auch eine riesige Herausforderung, und deshalb müssen wir nicht nur nach innen arbeiten, unsere Prozesse besser machen, die Regelungen besser treffen, als Bund die Länder und die Kommunen besser unterstützen, sondern ich muß natürlich auch in Europa arbeiten, damit wir ’ne fairere Verteilung hinbekommen. Und wir müssen es schaffen, daß wir die Flüchtlingsursachen bekämpfen und das können wir auch schaffen, und das heißt also, das ist eine geteilte Aufgabe und dafür arbeite ich, aber ich bin ganz fest davon überzeugt, daß wir das schaffen.

Will
Das haben Sie jetzt wieder gesagt. Könnten Sie diesen Satz eigentlich auch nie wieder zurücknehmen, weil Sie ihn inzwischen so oft wiederholt haben, Daß Sie sich im Grunde genommen die eigene Falle gebuddelt haben, aus der Sie nicht mehr herauskommen?

Merkel
Nein, Frau Will, stellen Sie sich erst mal vor, ich bin ’n Mensch, der immer an die Dinge herangeht, an die Finanzkrise, an die Eurokrise, an viele Aufgaben, die wir schon hatten. Daß wir das schaffen werden, Deutschland ist ein starkes Land, Deutschland ist ein tolles Land, ich mag mein Land, aber nicht nur ich mag mein Land, sondern Millionen von andern mögen dieses Land, und dann ist doch die Aufgabe einfach, daß man so herangeht, daß man das schafft, und dann kann man das auch schaffen und ich, ick hab überhaupt keinen Zweifel und, ähm, stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt alle miteinander erklären, wir schaffen’s nicht, ähm, und dann? – Das geht doch nicht, also – ich bin ein Mensch …

Will
[Undeutliches Wort] sind Sie vorgeprescht mit so ’nem Satz, oder?

Merkel
Ich bin vorgeprescht, weil ich der festen Überzeugung bin, daß das geht, und weil ich auch glaube, als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hab ich die Aufgabe, äh, in einer solchen Situation, die eine außergewöhnliche Situation ist, ich habe gesagt, es ist eine historische Bewährungsprobe, alles daran zu setzen, und den Optimismus und auch die innere Gewißheit zu haben, daß diese Aufgabe lösbar ist, so gehe ich da ran, das ist, hat mein Leben geprägt, ich hab nicht gedacht, daß ich die Deutsche Einheit erlebe, aber die ist gekommen, und man kann mit Willen auch sehr, sehr viel schaffen und da wir in Europa zusammenhalten wollen, dafür muß ich noch viel arbeiten, da wir Flüchtlingsursachen bekämpfen können, haben wir die Möglichkeiten, aber ich sage auch, es ist eine schwierige Aufgabe, vielleicht die schwierigste, zumindest seit der Wiedervereinigung. Überhaupt keine Frage, und die vielen Menschen, die sich anstrengen, die Unglaubliches leisten, die zum Teil über sich hinauswachsen, die sind auch ein Beispiel dafür, daß sie das mit mir schaffen wollen, aber daß es auch viele, viele Kräfte bindet und anstrengt.

Will
Na, versprechen Sie möglicherweise mehr als die Deutschen, die mitmachen müßten, bereit sind, mitzumachen?

Merkel
Ich glaube nicht. Ich glaube das nicht, und ähm, ich sehe, daß viele im Augenblick alles geben, manche auch am Rande ihrer Kräfte sind. Ich hab jeden Tag Gespräche mit Bürgermeistern, mit Landräten, manchmal wird ja gesagt: Weiß sie überhaupt, was vor Ort los ist? Ich glaube, ich weiß das. Und ich bin dankbar dafür, daß ich die Aufgabe habe, daß wir diese Prozesse besser steuern müssen, daß wir Ordnungssignale senden müssen, und deshalb ist die Arbeit nicht nur auf Deutschland konzentriert, daß wir hier unsere Dinge besser, schneller, effektiver, zum Teil auch flexibler machen, sondern sie hat mit Europa zu tun, sie hat mit der Welt außerhalb Europas zu tun, von wo die Flüchtlinge kommen.

Will
Ich bleib noch ’n Moment in Deutschland und gucke auf die, die Sie schon angesprochen haben, wo Sie auch sagen, Sie brauchen sie, ohne sie wird es nicht gehen, und bei denen schwindet, mag ich Ihnen zeigen, zum Teil durchaus das Vertrauen , daß wir es schaffen können.

Einspieler
Sprecher: Herbst 2015 in Deutschland. Kleiderausgabe für Flüchtlinge in Nürnberg [man sieht chaotisches Gerangel um Kleider] – Asylbewerber ohne Unterkunft am Frankfurter Hauptbahnhof oder hier in Hamburg Harburg
Ein Flüchtling sagt auf Englisch [vom Sprecher übersetzt]: „Viel zu viele Leute hier. Es gibt keine Zelte, keine Container, nichts. Du mußt auf dem Boden schlafen.“
Sprecher: Für viele Helfer untragbare Zustände.
Eine Helferin: Es waren gestern, es waren so geschätzt 500 Leute da, die kein Essen hatten, kein Trinken hatten, keine Kleidung hatten, und die auch nicht wußten, wie’s weitergeht.
Ein Helfer: Die Leute haben’s einem aus den Händen gerissen. Das hab ich noch nie erlebt.
Sprecher: Freilassing, Ende September. In der Stadt an der österreichischen Grenze kommen weiterhin jede Woche Tausende Flüchtlinge an.
Eine Helferin: Die schlafen Tag und Nacht da heraußen. Heit in der Nacht fangt’s zum renga oo, - und die ham nix!
Sprecher: Aktuell stellen in einem Brief an ihre Parteivorsitzende 34 CDU-Politiker fest: „Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft.“

Will
Überfordern Sie die Deutschen also doch und selbst auch ihre eigenen Leute?

Merkel
Schauen Sie, ähm, wir sind alle in eine bestimmte Situation gestellt. Ich hab ja diese Situation nicht herbeigeführt, sondern ich hab die Aufgabe, aus dieser angespannten und auch wirklich, ähm ja, eine Ausnahme darstellende Situation wieder ein, eine Situation zu machen, die kontrollierter ist, die gesteuerter ist, die geordneter ist. Aber jetzt ist diese Situation da. Und sie ist, hat ihre Ursachen in Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, in Menschen, die bestimmt nicht ähm leichtfertig ihre Heimat verlassen haben, die Gründe dafür haben. Und ich bin dankbar auch hier in diese Beiträgen, die ja zeigen, ähm, wie außergewöhnlich die Situation ist, daß diejenigen, die dort ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig sind, darauf hinweisen, daß nicht alles so klappt, wie es ganz normal klappt, aber die doch nicht sagen: „Das geht jetzt überhaupt nicht mehr.“, sondern die versuchen, es besser zu machen und ’ne gewisse

Will
[spricht dazwischen] Aber Sie vermissen vielleicht die Perspektive.

Merkel
Ordnung da reinzubringen.

Will
Ganz genau!

Merkel
Richtig!

Will
Das vermissen sie vielleicht, den Plan, die Ordnung, die Perspektive.

Merkel
Ja. Den Plan, ähm, kann ich ja nur geben, wenn ich einen habe …

Will
Haben Sie denn einen?

Merkel
Ja, ich habe einen Plan, aber dieser Plan hängt ja nicht von mir alleine ab. Wir haben einen Krieg in Syrien, wir haben kriegerische Zustände im Irak. Und wir haben Menschen, die machen sich auf den Weg. Wir haben ’ne Türkei, die hat zwei Millionen Flüchtlinge seit Jahren beherbergt und hat den Eindruck, Europa müßte mehr tun. Und jetzt müssen wir doch dort ansetzen, wo die Ursache dafür , daß diese Flüchtlinge jetzt zu uns kommen, liegen und müssen da eine Steuerung reinbringen und das heißt, ich muß erst mal dafür sorgen, daß Europa seiner Verantwortung gerecht wird und nicht nur vier Länder in Europa. Das is’n, schon mal ’n harter Kampf. Ich war heut grad im Europäischen Parlament. Da hab ich mich vehement dafür eingesetzt und bin sehr dankbar, daß ich das zusammen mit dem französischen Präsidenten gemacht habe.

Will
Aber das heißt …

Merkel
Dann geht es darum, die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Da haben wir ’ne Situation, wo die Menschen jetzt gekürzte Rationen haben, sich zum Teil vielleicht auch deshalb auf den Weg gemacht haben, also muß ich das ändern, da haben wir ja schon Änderungen vorgenommen. Dann müssen wir mit der Türkei reden. Wir haben, ich hab jetzt Kontakte aufgenommen, die Europäische Kommission hat Kontakte aufgenommen, zugegebenermaßen das dauert länger als vielleicht manche es sich wünschen, daß die Lösung herbeigeführt ist, aber es hat keinen Sinn, etwas zu versprechen, was ich nicht halten kann, sondern ich muß mir überlegen, ich bin Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und ich ganz persönlich müssen zum Schluß den Menschen zeigen, es kommt wieder in einen gesteuerteren, geordneteren Zustand. Und dafür habe ich mir Aufgaben gestellt, für die ich Verbündete brauche, und die liegen zum Teil außerhalb, und zum ganz großen Teil außerhalb unseres Landes. Und jetzt, äh, müssen wir bis dahin gucken, daß wir im Land die Dinge vernünftig bewältigen, und da bin ich voller Dankbarkeit und Hochachtung für all die, die da täglich dabei sind, vor allem voran im übrigen der Freistaat Bayern, die Staatsregierung, die an der deutsch-österreichischen Grenze eben auch die Hauptlast zu tragen haben, und wenn ich noch ein, einen Satz zu dem Brief sagen darf, das sind ja Parteifreunde, ich hab mir diesen Brief natürlich aufmerksam durchgelesen, dann sind dort viele gute Vorschläge drin, die genau dem entsprechen, was ich glaube, was wir und was ich tun muß und dann ist dort eine Zustandsbeschreibung, daß wir eine Politik der offenen Grenze haben, ich sag erst mal, wir sind stolz, innerhalb Europas eigentlich offene Grenzen zu haben. Aber richtig ist, daß wir eine Situation haben, keine Politik, sondern eine Situation, und die muß politisch bewältigt werden, wo unsere Außengrenzen nicht richtig geschützt sind zwischen Griechenland und der Türkei und zwischen Italien und Libyen.

Will
Das ist der ungeordnete Zustand; die, die Ihnen geschrieben haben, die 34, nennen es die Politik der offenen Grenzen, schreiben Ihnen das so zu, als sei das der Plan, daß Sie diese Politik der offenen Grenzen verfolgen.

Merkel
Das genau ist er nicht!

Will
Nicht?

Merkel
Nein. Natürlich nicht.

Will
Aber Sie haben gesagt: „Das alles braucht Zeit.“ Das will ich aufgreifen. Das heißt doch, – wir waren ja bei dem Thema Überforderung, bei der Frage: Überfordern Sie die, die Sie im Moment wirklich brauchen, damit wir es schaffen? Überfordern Sie die, wenn Sie ihnen nicht bald in Aussicht stellen können, daß sich etwas erleichtert? Oder machen wir es fest: Kann und soll Deutschland dann also in der nächsten Zeit – keine Ahnung, wie es lange es dauern wird – immer mehr Flüchtlinge aufnehmen, vielleicht die 1,5 Millionen allein in diesem Jahr, von dem jetzt die Rede war?

Merkel
Ich möchte mich an den Zahlen jetzt gar nicht, ähm, mal sagen an den Statistiken, die im Augenblick herumgereicht werden, gar nicht beteiligen. Es sind viele, sehr, sehr viele Menschen.

Will
Kennen Sie überhaupt eine genaue Zahl? Oder gehört das auch in die Unordnung hinein, daß Sie’s gar nicht wissen, was da auf uns zu kommt?

Merkel
Die ganz genauen Zahlen sind zum Teil im Augenblick sehr unterschiedlich: Die einen rechnen Registrierte, die andern rechnen Ankommende, die dritten rechnen die Asylanträge; das ist im Augenblick nicht richtig möglich, verläßlich Zahlen zu benutzen, aber: das ist auch egal; es sind sehr, sehr viele, und es bedarf einer Ordnung, das ist überhaupt keine Frage, und jetzt, äh, da, und da will ich vielleicht noch mal deutlich machen, es liegt ja nicht in meiner Macht, es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus Deutschland, wie viele zu uns kommen, sondern es liegt in unserer Macht und in unserer Aufgabe, im Land die Prozesse zu ordnen, so weit wir das können, und so schnell wir das vor allen Dingen können, dazu brauchen wir politische Mehrheiten, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir haben gut zusammengearbeitet, wir haben die Aufgaben neu verteilt, es läuft, äh, in dieser außergewöhnlichen Situation sehr, sehr gut. Und gleichzeitig brauche ich meine europäischen Mitstreiter, da habe ich einige. Noch nicht genug. Einige drücken sich noch vor der Verantwortung. Da muß man weiter dafür arbeiten. Und dann sag ich einfach, ähm, die Aufgabe muß gelöst werden. Aber es hat ja keinen Sinn, so zu tun, als hätten wir das in der Hand, wie viele Flüchtlinge morgen kommen, sondern im Augenblick müssen wir dafür arbeiten, daß die Prozesse gesteuerter und geordneter ablaufen

Will
Im Moment isses ungeordnet, da muß man sich dann aber offensichtlich auch wirklich klarmachen, es bleibt …

Merkel
Es ist soo gut geordnet, wie wir’s wollen, natürlich …

Will
Nein! Im Moment scheint es so zu sein, daß alles aus den Fugen gerät,

Merkel
Nein!

Will
daß die Staaten, die um uns herumge…, äh, sind, die das Dublin- äh Abkommen und die Dublin-Gesetze nicht mehr als maßgeblich für sich begreifen, sondern eher die Flüchtlinge alle durchwinken nach Deutschland. Ist das so?

Merkel
Also Österreich ist bis jedenfalls in den August hinein, hat es, ähm, pro Kopf noch mehr Asylbewerber gehabt, Schweden hat mehr Asylbewerber als wir pro Kopf der, ähm, Bevölkerung. Aber wir gehören dann zu den Ländern, die am meisten mit aufnehmen, und es gibt ganz viele Länder, die ganz wenig Flüchtlinge aufnehmen, also ist Deutschland schon ein Land, in das auch viele Flüchtlinge wollen, und Deutschland ist auch ein Land, das die Flüchtlinge freundlich empfängt. Und da muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, darauf bin ich stolz, daß wir die Flüchtlinge freundlich empfangen. Ich möchte nicht mich beteiligen an einem Wettbewerb „Wer ist am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen?“, und dann werden sie schon nicht kommen. [Publikum applaudiert.] Ich finde das nicht richtig. Das ist nicht …, das ist, das ist nicht, ähm, das was wir als Europäer immer, wir immer sagen, was unsre Wertebasis ist, und trotzdem müssen wir ’ne faire Verteilung in Europa bekommen. Man kann sich nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn man Flüchtling ist, nicht einfach aussuchen, in welches europäische Land möchte ich, sondern jeder hat nach meiner Auffassung hier seine Verantwortung zu tragen, und ich bin sehr dankbar, das haben wir jetzt auch geschafft.

Will
[spricht dazwischen] Aber Sie wissen, daß das bisher nicht geklappt hat …

Merkel
Nein. Ich wollte sagen, den ersten Schritt haben wir gemacht. 160.000 Flüchtlinge werden jetzt nach einem bestimmten Schlüssel in den europäischen Ländern verteilt. Nicht alle haben zugestimmt. Aber die Mehrheit hat zugestimmt, und damit ist es für alle verbindlich. Und das ist ein erster Schritt. Dieser Schritt reicht noch nicht aus. Aber wir müssen weiterarbeiten, daß wir zum Schluß zu einer gemeinsamen Verantwortung Europas für die Frage der Flüchtlinge und für die Bekämpfung der Fluchtursachen kommen.

Will
Was wäre mit kurzfristig wirkenden Maßnahmen, die auch hier in Deutschland vielleicht eine Art Luft verschaffen könnten, das wird ja an Sie herangerufen und Ihnen vorgeschlagen, können wir ja kurz durchgehen. Brauchen wir ’nen Aufnahmestopp?

Merkel
Ja, wie soll das funktionieren? Ähm, das Problem ist ja, Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben Grenzkontrollen durchgeführt. Wenn wir die Grenzen schließen würden, Deutschland hat 3000 km Landgrenze, da müßten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen. Wir konnten in Ungarn besichtigen, was dabei herauskommt, wenn man einen Zaun baut. Dann werden die Menschen sich andere Wege suchen, dann werden sie über die grüne Grenze überall herüberkommen. Das wird nicht klappen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht. Und deshalb komm ich ja durch langes Nachdenken, – und immer wieder, denk den ganzen Tag darüber nach und versuche dann, die entsprechenden Handlungen zu vollziehen – daß wir nur an unseren Außengrenzen besser schützen können, aber das wird auch nicht klappen.

Will
Haben Sie gerade gesagt, kann man auch nicht schließen.

Merkel
Warten Se, … ja genau! Warten Se ab. Nur wenn wir Abmachungen mit den Nachbarländern treffen, zum Beispiel mit der Türkei darüber, wie wir uns die Aufgaben der Flüchtlinge besser teilen können, und dann wird das bedeuten, daß wir der Türkei zum Beispiel Geld geben, weil sie sehr große Aufwendungen hat wegen der Flüchtlinge, dann wird es bedeuten, daß wir vielleicht auch bestimmte, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen nehmen, die man aber abspricht, wo nicht die Schmuggler und Schlepper auf der Ägäis das ganze Geld verdienen, sondern wo man einen geordneten Prozeß herbeiführt. Dann wird es bedeuten, daß wir vielleicht auch, äh, bestimmte Wünsche der Türkei erfüllen müssen, wenn es um Visa-Erleichterungen oder ähnliches geht. Darüber muß man jetzt sprechen, um dann einen gemeinsamen Willen zu einer Kontrolle der Grenze zu bekommen und gleichzeitig den Flüchtlingen, die in der Türkei sind, ein solches Leben zu ermöglichen, daß sie nicht einfach wegrennen, sondern daß sie dort bleiben.

Will
Aber eben nicht diese kurzfristig wirkenden Maßnahmen, von denen vielleicht manch einer träumt, eher die sofort …

Merkel
Was haben Sie denn noch für eine?

Will
Naja, was Ihnen zugerufen wird ist …

Merkel
Sie haben ja gesagt: Aufnahmestopp

Will
Aufnahmestopp haben Sie gesagt, geht nicht. Grenze Deutschland-Österreich zuschließen geht auch nicht, haben Sie gesagt. Was ist mit dem anderen Vorschlag, daß man von Ihnen sich ein, ein, diesmal anderes Signal erhofft, als vielleicht von den Selfies in der Flüchtlingsunterkunft ausgegangen sind, also eine Art gegenteilige Geste, die sich dann bitte ratzfatz durch die ganze Welt verbreiten soll.

Merkel
Ja, scheuen Sie, wenn ich in, man hat mir vorgeworfen, ich besuche kein Flüchtlingslager – lange. Dann habe ich ein Flüchtlingsla…, äh ein Flüchtlingsau…, äh. -einrichtung besucht. Dann haben mich Menschen dort um ein Selfie gebeten, wie sie mich immer im übrigen auch in Deutschland auf der Straße um ein Selfie bitten.

[Ein Selfie mit Merkel und einem Flüchtling wird eingeblendet.]

Merkel
Naj ja, de… ich, den, bei Selfies ist die Distanz meist ’n bißchen weniger als beim normalen Foto. Das hat das Selfie so an sich. So! Und jetzt, ähm, glauben Sie denn, daß wirklich 100000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt? Ein Risiko auf sich nehmen? Im Schlauchboot fahren? Mit, äh, wie wir auch wissen, daß auch bei uns die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr so komfortabel sind, wie das vielleicht manchmal behauptet wurde? Ich glaube das nicht! Und wenn wir solche Erklärungsmuster uns für die Fluchtursachen herbeiführen, daß die Kanzlerin nur ’n Selfie machen muß und dann kommen Hunderttausend, das ist nicht der Grund. Schauen Sie einmal die Entwicklung an, ich hab neulich mit bayrischen Landräten gesprochen. Die sagen, das ist nicht erst seit drei Monaten so, sondern für uns ist das seit anderthalb Jahren so. Das sind immer mehr geworden. Erst sind sie übers Mittelmeer gekommen. Über Italien. Dann sind sie über, jetzt über Türkei und Griechenland, das ist ja erst seit diesem Sommer so, noch im Frühsommer haben wir uns nur über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer und Lampedusa beschäftigt. Und das hat, das können Sie praktisch danebenmalen, wie der Schrecken des Krieges in Syrien zum Beispiel ansteigt, wie der Islamische Staat sich ausgebreitet hat, wie die Hoffnungen, daß man da wieder zurückkehren kann, ganz schnell zusammengeschmolzen sind, wie die Leute jetzt vier Jahre schon im Flüchtlingslager sind, überhaupt keine Ersparnisse mehr haben. Und dann in Jordanien und Libanon überlegen , wie kommen wir mit unserer Familie durch und dann vielleicht einen Sohn auf die Reise schicken und hoffen, daß daraus etwas Besseres wird. Also, ähm, ich glaube wir sollten wirklich die Erklärungen so suchen, wie sie der Realität entsprechen, um dann dort auch ansetzen zu können und das Richtige zu tun.

Will
Also eine gegenteilige Geste wäre es nicht?

Merkel
Nein! Bestimmt nicht.

Will
Ist eine Forderung auch aus Bayern, da werden Sie ja Tag für Tag bestürmt, mit sehr, sehr vielen, ich glaube freundlichen Hinweisen des bayrischen Ministerpräsidenten an Sie Können wir uns ja mal ’n paar davon anschauen.

Einspieler
Aussprüche vom bayr. Ministerpräsident Seehofer:
„Es gibt keinen Plan in Berlin.“
„Wir ham, wir ham, wir wissen keinen Tag, wie’s weitergeht.“
„Ich kann’s ja bloß immer wieder sagen, das System kollabiert.“
„Was notwendig wäre, daß die deutsche Bundeskanzlerin der deutschen Öffentlichkeit aber auch der internationalen Öffentlichkeit klar sagt, daß wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind.“
„Das wird von Tag zu Tag dramatischer, chaotischer. Und das wird die Bevölkerung, die ohnehin schon sehr viel Sorgen und Ängste hat, auf Dauer nicht verstehen.“
„Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.“

Will
Wie erklären Sie sich, Frau Bundeskanzlerin, daß Horst Seehofer mit dieser Abschottungsrhetorik besser ankommt bei den Deutschen als Sie mit Ihren offenen Armen?

Merkel
Na, ich glaube schon, erstmal will ich sagen, daß wir Parteivorsitzende von zwei sehr eng zusammenarbeitenden Parteien sind und daß es immer mal vorkommt …

Will
Es ist gut, daß Sie’s sagen, weil das merkt man gar nicht mehr so richtig.

Merkel
Ja ja, na klar, deshalb sag ich’s ja. Und, äh, daß es, äh, immer so ist, daß man auch in durchaus wichtigen Fragen, z. B. in der Frage, sollte man die Flüchtlinge aus Ungarn dann durchlassen nach Österreich und Deutschland, daß man in solchen wichtigen Fragen auch mal unterschiedlicher Meinung ist, aber das Gute ist, daß man dann auch darüber sprechen kann. Und Horst Seehofer gibt auch etwas wieder, was viele sehen, die sagen: „Ich weiß nicht, was morgen ist.“ Ist richtig. Ich weiß es auch nicht. Es … meine Situation ist doch nur so diese, und das ist meine Verantwortung als Bundeskanzlerin, daß ich dafür sorgen muß, daß wieder geordnetere Situationen eintreten und jetzt ist meine, meine Herangehensweise in leichten und in schweren Stunden so, daß ich versuche, nicht zu versprechen, was ich morgen nicht halten kann. Ich kann zwei Tage sagen, paßt mal auf, liebe Leute, ich hab ’n Plan, nächste Woche wird’s alles ganz anders, und wenn’s dann nächste Woche ist, und es ist nicht anders geworden, und ich hab was Falsches versprochen, dann wird die Enttäuschung darüber, daß es so schwierig ist, noch größer sein. Und deshalb ist es jetzt meine Aufgabe, und wenn man mal was ganz einfach ist, dann wird ja auch oft gesagt: „Ja, die kann ja immer sich darin sonnen, die einfachen …“ Jetzt hab ich ne schwere Aufgabe. Und jetzt muß ich mich mit dieser schweren Aufgabe auseinandersetzen. Und ich hab mich entschieden, keine falschen Versprechungen zu machen. Und das ist so, daß ich damit manch einen nicht zufriedenstelle. Aber damit muß ich leben. Aber alle dürfen wissen, daß ich mit aller Kraft, die ich habe, daran arbeite, daß sich diese Situation ändert, daß es fairer wird in Europa, und daß wir an den Flüchtlingsursachen so ansetzen, daß wir berechenbarere Situationen wieder bekommen.

Will
Weil Sie dem ausgewichen sind und gesagt haben: „Na ja, natürlich sind wir manchmal unterschiedlicher Meinung als Parteivorsitzende verschiedener Parteien, wir sprechen dann miteinander.“: Er spricht da nit mit Ihnen, sondern er ruft Ihnen über Interviews immer öffentlich …

Merkel
: Wir sprechen auch miteinander.

Will
Ja.

Merkel
Das kriegen Sie dann nur nicht so mit.

Will
Nein, aber das kriegen wir mit und es klingt nicht danach, als sei da große Eintracht. Nervt Sie das nicht, daß ausgerechnet Horst Seehofer Ihnen unterstellt, Sie würden die Dinge nicht zum Ende denken und Sie würden nicht wissen, was Sie, ähm, schließlich mit dem, was Sie machen, am Ende herausbekommen?

Merkel
Ich hab mir die Dinge nach Maßgabe meiner Möglichkeiten und auch nach Diskussionen mit vielen andern wirklich überlegt, wie ich an die Sache herangehe, und ich habe Ihnen jetzt dargestellt, wie ich mir das vorstelle und wie wir das, ähm, anpacken können, und …

Will
Die Frage war ja, ob es Sie nervt, daß er das nicht sieht.

Merkel
Ja, Nerven, das ist keine Kategorie. Schauen Sie, wir sind ’n freies Land, jeder sagt seine …

Will
Was wäre dann Ihre Kategorie? Reicht Ihnen das, stört Sie die Debatte, was wäre das?

Merkel
Nein, sie stört mich nicht, ich sehe, daß Bayern einfach unheimlich viel leistet, daß die Staatsregierung viel leistet, daß manch einer vielleicht auch abends nicht weiß, wie soll’s morgen weitergehen, das artikuliert Horst Seehofer. Und trotzdem ist meine Aufgabe eine andere, ich muß das Problem lösen. Horst Seehofer ist der Ministerpräsident von Bayern …

Will
Der macht nur Wind und muß nichts lösen …

Merkel
Nein, das sage ich nicht, der macht überhaupt nicht nur Wind, der arbeitet den ganzen Tag und nachts dafür, daß, ähm, sozusagen man die Aufgaben bewältigen kann, und er wünscht sich, im übrigen genauso wie ich, daß wir wieder in eine Situation kommen, wo wir den nächsten Tag besser planen können. Und trotzdem ist meine ganz spezifische Aufgabe, dafür bin ich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, dieses Problem zu lösen, und da muß ich meinen Weg auch gehen.

Will
Kritik bekommen Sie aus Bayern, nicht nur Horst Seehofer, auch manch anderer da meldet sich zu Wort. Der Bundespräsident sagt, die Aufnahmekapazitäten seien irgendwann begrenzt, sagt auch, unser Herz sei zwar weit, aber die Möglichkeiten seien endlich, wiederholt das gleich am Wochenende nochmal aus Anlaß 25 Jahre Deutsche Einheit, die nächste große Rede, die er hält, wo er es wichtig findet, das nochmal zu plazieren. Aus Ihrer Partei kommt viel Widerspruch, haben wir eben gehört, aus Teilen der SPD. Alle gemeinsam immer feste druf auf Sie. Man könnte den Eindruck bekommen, Sie sind inzwischen ganz alleine und der richtige Satz, dieser richtige Satz müßte heißen: „Ich schaffe das.“, weil alle andern nicht mehr mitmachen.

Merkel
Nö, das kann ich, die Logik kann ich jetzt noch nicht vollkommen erkennen. Aber ich wollte …

Will
Nicht? Von vielen war nur noch einer übrig: Sie.

Merkel
Na ja, so isses ja nicht. Gucken Se doch mal wer alles mit anpackt jeden Tag, und Horst Seehofer arbeitet auch den ganzen Tag, dafür daß es klappt, und die ganze bayrische Staatsregierung arbeitet dafür. Es ist doch so, daß alle versuchen, ähm, die Sache möglichst gut zu lösen, auch wenn es eine ganz besondere Situation ist. Und ich will vielleicht auch nochmal sagen: es ist doch dar nicht so. Es gibt 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Und ich bin sehr gescholten worden für mein Interview, äh, für mein Gespräch, was ich mit dem Mädchen in Rostock geführt habe, das aus …

Will
Reem.

Merkel
mit Reem, und als ich ihr erklärt habe, es kann nicht jeder bei uns bleiben, und es werden die Schutz bekommen, die Schutz brauchen, aber die, die aus anderen Gründen zu uns kommen, die müssen wir auch wieder nach Hause schicken, und das ist nicht ganz einfach, aber das muß so sein, damit wir überhaupt das schaffen können, daß die, die einen wirklichen Schutz brauchen, es schaffen können. Danach hat man sehr hart – das war der Juni – gesprochen, das sei herzlos gewesen und das dürfe man so nicht sagen. Dieser Satz, den kann ich jetzt weiterführen und sagen: Natürlich, ähm, können wir das, ähm, äh, muß die Aufgabe so definiert werden, und dann schaffen wir’s, dass wir’s nicht alles alleine in Deutschland machen, sondern – ich hab ja die andern Stufen schon gesagt –: Europa, Fluchtursachen bekämpfen, das ist also eine breit gefächerte Aufgabe. Und daraus jetzt zu machen: ähm, äh, Deutschland seht ganz alleine da, und da steht dann wieder Merkel ganz alleine da und dann soll das irgendwie klappen; das ist ja nicht der Fall.

Will
Sie haben von der Zeit gesprochen, auch von der Geduld gesprochen, die ja jetzt alle haben müssen, weil dieses alles, bis sich eine Erleichterung vielleicht abzeichnet, eine Veränderung abzeichnet, dauern kann. Wie lange, denken Sie, können Sie es aushalten, daß Ihre Zuversicht in wachsendem Mißverhältnis zum Mißtrauen, zum anwachsenden Mißtrauen der Deutschen steht?

Merkel
Ich werbe dafür, für meinen Weg Verbündete zu haben. Ich weiß, daß das für viele schwer ist, was [sic] viele auch Ängste haben, Sorgen haben: „Wie soll das enden?“ Ich weiß, daß, da[ß] wir dafür ganz hart arbeiten müssen, aber ich hab die Zuversicht, und ich hab den Optimismus, daß das geschafft werden kann. Und das leitet mich.

Will
Wie lange?

Merkel
Ich kann nicht sagen, bis morgen, genauso wenig, wie ich sagen kann, wie viel Flüchtlinge genau werden noch kommen. Das kann, äh, jemand, der’s ernsthaft meint, nicht prognostizieren, aber ich glaube, daß es, ähm, viele Verbündete auch außerhalb gibt, die natürlich auch sehen, was Deutschland leistet, das begegnet mir überall, und daß daraus auch eine Kraft erwachsen wird, daß man, daß andere auch ’ne Aufgabe übernehmen.

Will
Sind Sie bereit für die Flüchtlingsfrage Ihre Kanzlerschaft zu riskieren?

Merkel
Ich bin bereit, für diese Frage so hart zu arbeiten, wie es, wie ich es nur kann.

Will
Und wenn der Unmut immer größer wird? Riskieren Sie dann Ihre Kanzlerschaft damit?

Merkel
Schauen Sie, das ist doch jetzt nicht die Frage, die ich mir stelle. Ich stelle mir die Frage, wie ich das, was die Menschen jeden Tag geben, dadurch sozusagen anerkennen kann, daß ich auch wieder an anderer Stelle dafür arbeite, daß nicht nur die Ehrenamtler, die Hauptamtler, alle, die im Augenblick mit dieser Frage beschäftigt sind, sich alleine fühlen, sondern daß die den Eindruck haben, Europa teilt fair die Last, und wir haben auch ’ne bessere Lastenverteilung außerhalb Europas und vor allen Dingen Erfolge bei den Fluchtgründen, die die Menschen immer noch umtreiben.

Will
Ein Satz ist sehr vielen Menschen sehr aufgefallen, weil Sie da sehr, sehr deutlich sich eingelassen haben, das war Mitte September, als Sie noch mal begründet haben in ’ner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler, warum Sie Anfang September so entschieden haben, daß Sie die, ähm, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen lassen. Ich möchte mir den Satz mit Ihnen nochmal anhören bitte.

Einspieler
Merkel am 15. 09. 2015: „Ich muß ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann, ähm, ist das nicht mein Land.“

Will
Hatten Sie sich das überlegt, das genau so zu sagen?

Merkel
Na, ich kann mir ja nicht jede Antwort auf jede Frage vorher überlegen, weil ich die Fragen ja gar nicht kenne, das haben ja Pressekonferenzen so an sich oder solche Sendungen wie die hier. Aber, ähm, ich hab sozusagen aus meinem Herzen gesprochen, weil ich eigentlich, ähm, glaube, daß, wenn Menschen nach so einer, aus einer solchen Not fliehen, dann hat das keinen Sinn, ich hab das ja eben erst beim Selfie schon gesagt, daß man sie dann irgendwo, ähm, unfreundlich begrüßt, der einzelne Mensch, der kann doch nun wirklich nichts dafür, daß er in einer solchen schwierigen Lebenslage ist, und ich sag nochmal, wenn Menschen kommen, aus reinen wirtschaftlichen Gründen zum Beispiel, dann müssen wir ihnen sagen, sie müssen auch wieder nach Hause, und das müssen wir auch besser werden, wir haben so viele, die sind abgelehnt, in einem rechtstaatlichen Verfahren, noch bei Gericht überprüft, abgelehnt, und dann hat man gesagt, ihr müßt nach Hause, und sie sind nicht nach Hause gegangen oder sie sind noch nicht nach Hause geschickt worden. Und daß das viele ärgert, da müssen wir auch besser werden, da, das [sic] hab ich volles Verständnis dafür und da machen wir im Augenblick vielerlei Anstrengungen im übrigen auch Bayern und die einzelnen Bundesländer, alle Bundesländer, wie wir da noch deutlicher machen können: nicht alle haben ein Bleiberecht hier, sondern nur die, die wirklich Schutz brauchen. Aber denen möchte ich ein freundliches Gesicht zeigen. Und im übrigen sind nicht meine Bilder um die Welt gegangen, nach dem, nach der Nacht, sondern es sind die Bilder aus, vom Münchner Hauptbahnhof um die Welt gegangen, wo die Menschen ganz spontan hingekommen sind und den Flüchtlingen etwas gegeben haben, sie unterstützt haben, und sie freundlich begrüßt haben und das hat Deutschland ein freundliches Gesicht gegeben, und es hat Europa auch ein freundliches Gesicht gegeben. Wolfgang Schäuble hat neulich mal gesagt, das war wichtig für Europa, das hab gar nicht ich gesagt. Und das ist mein Land, und gleichzeitig weiß ich, daß es vielen alles und manchen auch so viel abverlangt, daß sie wirklich über sich hinauswachsen.

Will
Sie haben gesagt, Sie hatten sich den Satz nicht überlegt, weil Sie natürlich immer nicht wissen, auch was Sie gefragt werden; dennoch: die Entschiedenheit, die da rausspricht, läßt mich nochmal fragen: wenn Sie da sagen: „Dann ist es nicht mehr mein Land, wenn ich mich dafür schämen muß, ein freundliches Gesicht zu zeigen.“, ist das gleichsam Ihr Buster-Moment, Ihr Agenda-Moment, indem Sie uns sagen: entweder ihr helft mir, ihr wollt auch meine Politik des freundlichen Gesichts, nenn ich sie jetzt mal, oder ich bin nicht mehr länger eure Kanzlerin?

Merkel
Das war nicht mein Motiv, aber die Menschen sollen schon wissen, wer ihre Kanzlerin ist. Und, äh, ich fü…, hab mich da aber auch in der Situation ja ,ähm, sehr gemeinsam gefühlt mit vielen andern Menschen und das schließt ja nicht aus, daß es trotzdem unendlich und, oder sehr, sehr viel Arbeit ist, aber ich glaube wir Deutschen sind stolz darauf, wir waren betroffen, ich darf vielleicht nochmal daran erinnern, als im Mittelmeer im Frühling ein Schiff untergegangen ist mit, glaub ich, 800 Flüchtlingen, als wir das Bild von dem kleinen Jungen gesehen haben am Strand, da haben viele, ähm, oder die überwältigende Mehrheit hat gesagt: das kann nicht Europa sein. Da sind wir zu einem Sonder-EU-Rat zusammengekommen, da haben wir unsere Schiffe der Marine hingeschickt, damit wir die Flüchtlinge retten. Und äh, es hat doch hier auch das, als wir das eben im Fernsehen gesehen haben, die Ausschnitte, die treibt die Helfer um, wenn jemand draußen schlafen muß, wenn’s kein Essen gibt, kein Trinken gibt. Das zeichnet uns doch aus, daß uns das nicht egal ist, und daß da Menschen kommen, und ich möchte nicht in einen Wettbewerb treten, ich sag’s nochmal, „Wer behandelt in Europa am unfreundlichsten die Leute“. Wir halten Sonntagsreden, wir sprechen von Werten, wir haben, ich bin Vorsitzende einer christlichen Partei, und dann kommen Menschen aus, nach 2000 Kilometern zu uns und dann muß man sagen: „Also hier darf man kein freundliches Gesicht mehr aufsetzen, es könnte ja dazu führen, daß, ähm, andere sagen: hier ist man freundlich zu uns und deshalb kommen wir.“ Im übrigen sind unsere Prognosen, die wir dauernd wissen wollen, 400.000, 500.000, 800.000,

Will
1,5 Millionen

Merkel
die, äh, die sind, werden in vielen Ländern außerhalb Deutschlands so aufgenommen, als würden wir dort die Menschen einladen. Und da ist es z.B. so, daß wir jetzt richtig Pressearbeit machen in Ländern des westlichen Balkans oder in Afghanistan und sagen: es kann nicht jeder nach Deutschland kommen, äh, wer aus wirtschaftlichen Gründen zum Beispiel kommt, kann hier nicht bleiben, um einfach deutlich zu machen, daß man sich da keinen Illusionen hingeben darf.

Will
Die, die ertrinken, sind im Mittelmeer, der kleine Junge, den man gefunden hat, der auch ertrunken war, haben Sie in so ’nem Moment die Verantwortung dafür auch mitgenommen? Denn das war Ihre alte Flüchtlingspolitik, die von Dublin, die sagte: „Bitte kommt gar nicht erst zu uns“, alle mußten sich, und müssen es noch, auf einen illegalen Weg machen nach Deutschland, wenn sie denn zu uns wollen, oder immerhin nach Europa. Herr Kauder hat irgendwann mal gesagt, ich denke es ist ihm rausgerutscht: „Na ja, wir kümmern uns um die, die es bis zu uns geschafft haben“, und darin liegt der ganze Zynismus, in diesem Satz.

Merkel
Ich glaube nicht, daß Herr Kauder es in dem Kontext, wie Sie’s jetzt sagen, gesagt hat, sondern er ist ja jemand, der sich sehr um verfolgte Christen und viele andere kümmert, das heißt, in diese Länder fährt und weiß, wie viele Mensche nicht bei uns ankommen, und er ist ein Paradebeispiel dafür, wie man sich um die Bekämpfung oder wie man sich um Fluchtursachen und die. ähm, Verkleinerung dieser Fluchtursachen kümmert, wir sind …

Will
Aber der Kern ist, daß wir, das wissen Sie, daß die, die europäische Flüchtlingspolitik, auch die deutsche, so war, daß man bitte alle in Italien und Griechenland ließ und sie hoffentlich nicht zu uns kommen.

Merkel
Äh, schauen Sie, Dublin ist so angelehnt, äh, angelegt, daß immer dann, wenn jemand aus den, von den A…, an den Außengrenzen ankommt, dort der Asylantrag bearbeitet werden muß. Das hat auch sehr gut geklappt. Im übrigen hab ich mir noch mal die Asylbewerberzahlen von Italien und Deutschland angeschaut. Seit 2012, seitdem wir auch die Bilder von Lampedusa kennen, und die italienischen Asylbewerberzahlen waren bestenfalls, ähm, ein Drittel dessen, was wir in Deutschland in jedem dieser Jahre hatten. Also es ist nicht wahr, daß wir einfach Italien um Beispiel allein gelassen haben, und die Flüchtlinge über die Türkei kommen überhaupt erst aus einigen Monaten, ich weiß noch genau, wie Alexis Tsipras mir gesagt hat: „Jetzt kommen plötzlich 1000 Flüchtlinge, jetzt kommen plötzlich 1500“, das war alles im Frühjahr, als wir noch voll auf die Mittelmeerroute fixiert waren. Aber Ihre Frage geht ja in eine andere Richtung: Soll man nicht eigentlich, ähm, Menschen, die in Not sind, nach Deutschland legal, ohne Schlepper, holen und dann versuchen, so einen Beitrag zu leisten, um die Flucht …

Merkel
Wenn man sich so sorgt, wie Sie’s eben behauptet haben.

Merkel
Ja, genau, und dazu will ich sagen, seit 2011 hat Deutschland, und da sind wir Spitze in Europa, 110.000 Syrer aufgenommen, vom UNHCR, also von der Weltflüchtlingsorganisation ausgesucht, damit wir nicht sagen, wir nehmen jetzt nur christliche Flüchtlinge, sondern haben die genommen, die uns der Weltflüchtlingsrat von der UNO empfohlen hat, und die sind zu uns gekommen, und das ist das sogenannte Resettlement, also die Umsiedlung, die ganz legale Umsiedlung, wir haben auch Mensch aus dem Irak nach Deutschland geholt, und trotzdem hat es nicht gereicht, sondern die Menschen haben sich aufgemacht, weil offensichtlich die Lebensbedingungen in der Türkei immer schlechter wurden, im Libanon immer schlechter wurden, in Jordanien immer schlechter wurden. Und jetzt ist die Frage: Wie viel muß man legal aufnehmen, wenn man, ähm, sozusagen verhindern will, daß noch jemand auf dem Weg über Schlepper kommt, und da …

Will
ertrinkt.

Merkel
da wird man die Schlepper auch bekämpfen müssen, auch das geht immer nur im Zusammenarbeit mit den Ländern, wo sie herkommen, da muß man versuchen, den Ländern, wo die Flüchtlinge herkommen, zu helfen, wir haben zum Beispiel jetzt ein, viele Vereinbarungen auch mit einigen Ländern getroffen, zum Beispiel mit Marokko und anderen Ländern, wo das funktioniert, in Libyen haben wir im Augenblick einen, einen Staat, den’s nicht gibt, und dort, äh, haben die Schlepper dann natürlich, äh, freie Bahn, aber in der türkisch-griechischen Grenze haben wir zwei Nato-Mitgliedsstaaten, die eine Grenze vielleicht von zehn Kilometer Abstand auf der See haben und da muß es möglich sein, und dafür werde ich mich jedenfalls mit ganzer Kraft einsetzen, daß man da geordnete, vernünftige Verhältnisse hinbekommt.

Will
Europa wird sich verändern, haben Sie heute gesagt, auch im Parlament in Straßburg. Deutschland wird sich verändern. Was ist das für ein Deutschland, das wir jetzt werden?

Merkel
Wir werden ein Deutschland sein, das sich mehr um Außenpolitik kümmert, das mehr Geld in Entwicklungspolitik geben wird, wir werden ein Europa sein, das mehr Geld in Entwicklungspolitik geben muß, das gezielter, vielleicht auch interessegeleiteter fragt: „Wo kommen die Flüchtlinge her? Wo müssen wir zuerst anpacken?“ und nicht sozusagen weltweit, äh, sich überall gleichermaßen engagiert, das fände ich auch in Ordnung, wir müssen erst einmal auch schauen, daß da, wo unsere Umgebung ist, wo sozusagen die nächste Umgebung Europas ist, wir versuchen die Verhältnisse wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, ich will vielleicht daran erinnern: Wir haben einen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine. Da haben François Hollande und ich uns sehr eingesetzt. Dort gibt es auch viele Flüchtlinge …

Will
Dafür sind Sie für den Nobelpreis nominiert.

Merkel
Ach, na ja, das …

Will
Freitag wird es entschieden.

Merkel
Ja, die Diskussion, die bedrückt mich fast. Schauen Sie, ich hab wirklich …

Will
Interessiert Sie es gar nicht?

Merkel
Wir haben die ganze Zeit gesprochen, was ich zu tun habe. Und da können Sie mir glauben, daß ich jetzt wirklich beschäftigt bin und zwar mit, mit Hochdruck, wie man ja auch sieht. Ähm, und deshalb, äh, dort haben wir zum Beispiel uns auch für den Frieden und für den Waffenstillstand eingesetzt, um nicht noch mehr Flüchtlinge zu haben, und genauso werden wir uns jetzt bei anderen Konflikten vermehrt einsetzen, wo wir bisher dachten: „Fernseher eingeschaltet, Syrienkonflikt, es wird sich schon jemand drum kümmern“, und wir uns nicht so gekümmert haben. Wir haben uns dann zum ersten Mal eingesetzt, als die Jesiden und der, vom Islamischen Staat dort in Irak, äh, ja wirklich, ähm, vernichtet wurden, dort haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Waffen hingeliefert, obwohl wir noch nie in eine Konfliktregion Waffen geliefert haben, damit die Peschmerga dort diese Menschen schützen können, und so wird es mehr solcher Dinge geben, aber nicht nur, daß es gleich heißt „militärisch“, sondern auch politisch, es wird jetzt zum Beispiel der UN-Beauftragte …

Will
Ich habe ein bißchen was anderes … gemeint …

Merkel
Eines, ein Beispiel noch. Der UN-Beauftragte für die Libyenkrise wird jetzt ein Deutscher und, äh, der wird versuchen, den politischen Prozeß dort voranzubringen, und so werden der Bundesaußenminister Frank Steinmaier und ich uns auch sehr intensiv kümmern, welche politischen Möglichkeiten wir haben, beim Syrienkonflikt auch als Europa und auch als Deutschland unsere Rolle zu spielen.

Will
Sie haben die deutsche Rolle skizziert. Ich wollte ’n bißchen was anderes wissen, hab ich aber schlecht gefragt. Was ist das für ’n Deutschland, hab ich gefragt, das wir jetzt werden, eines, mach ich’s mal ’n bißchen klarer, in dem möglichst, äh, möglicherweise Millionen Flüchtlinge in Weltrekordzeit integriert werden müßten so multikultimäßig, wie Sie es nie wollten?

Merkel
Nein, Multikulti halte ich auch für ’ne Lebenslüge, weil, äh, darunter nach meiner Meinung verstanden wurde, daß jeder tun und lassen kann, was er möchte, und einfach sein Leben leben, und das wird in einem Land nicht gehen. Schon in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, daß jeder sich an die Gesetze und Regeln des Landes halten muß, in das er als Flüchtling kommt. Und ich glaube, es wird ganz wichtig sein, auch deutlich zu machen – das hat zum Beispiel auch die jordanische Königin , mit der ich mich neulich getroffen habe, mir gesagt – den Menschen, die hier ankommen, zu sagen, wenn ihr hier dauerhaft eine Bleibeperspektive habt, dann funktioniert unser Land auch nur deshalb so gut, weil wir bestimmte Regeln haben, weil wir ein Grundgesetz haben, weil man sich daran halten muß, weil man, weil wir auch erwarten, daß so, wie wir euch [sic] für euer Leben jetzt eingesetzt haben, ihr euch dann auch für dieses Land einsetzt, und das müssen wir von Anfang an klarmachen. Zweitens gab es heute [eine] sehr interessante Umfrage, und diese Umfrage sagt, 70 Prozent der syrischen Flüchtlinge möchten, sobald der Krieg dort zu Ende ist, wieder in ihre Heimat zurück. Wir dürfen nicht denken, daß es für Menschen nur ein Land gibt, in dem sie gerne leben, sondern viele möchten auch gerne wieder in ihre Heimat, mit ganz anderen kulturellen Traditionen, mit ’ner anderen Sprache, und für viele wird es nicht ganz einfach sein, in einem fremden Land zu leben und deshalb ist es auch die Arbeit und die Mühe wert, sich dort für Frieden einzusetzen.

Will
Das heißt, Sie gehen davon aus, daß die meisten wieder zurückkehren werden.

Merkel
Ich hab die Studie zitiert, wo die Menschen gesagt haben, 70 Prozent, sie würden gerne wieder zurückgehen. Und ich finde, das heißt ja nicht, daß sie nicht trotzdem eine gewisse Zeit bei uns bleiben, und da gilt all das mit den Regeln, das mit der Integration, aber wir müssen ja auch nicht jedem sagen: „Du bist, wir erwarten jetzt von dir, daß du das ganze Leben hier bleibst“, sondern wenn die Fluchtursache weg ist – die Flüchtlinge bekommen einen Aufenthaltstitel, wie das heißt, also eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, und nach drei Jahren wird überprüft, ob diese Fluchtursache noch existiert oder ob sie nicht existiert. Und von den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien Anfang der 90er Jahre ist ein sehr großer Teil wieder nach Hause gegangen.

Will
Das heißt zu Ihrem Bild eines neuen Deutschlands, keine Ahnung, eines Flüchtlingsdeutschlands, ich weiß nicht, ob Sie ’n Namen dafür haben, gehört jetzt nicht, daß die meisten derer, die kommen, auch hier bleiben und Deutsche werden wollen.

Merkel
Das kann ich noch nicht voraussehen, aber ich sage, wir werden Integrationsaufgaben haben, darauf bereiten wir uns auch vor. Wir wollen, daß die, die hier sind, möglichst schnell die Sprache lernen, möglichst schnell in Arbeit kommen können. Wir sind ja ein Land, das noch freie Stellen hat und nicht 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Aber wenn jemand nach Hause zurückwill, ich hab ja nur diese Umfrage zitiert, dann, äh, würde ich mich freuen, wenn diese Menschen gerne wieder in ihre Heimat gehen, also wir werden das nicht vorschreiben. Und wir werden ein Deutschland sein, das, ähm, wenn wir das geschafft haben, äh, diese Herausforderung, das auch ’n Stück stolz auf sich kein kann, und das sagen kann, wir können nicht nur außergewöhnliche Situationen bewerkstelligen, wenn es beim Fall der Mauer notwendig war, sondern wir können auch außergewöhnliche Situationen schaffen, wenn es etwas ist, was uns die Globalisierung bringt. Bis jetzt haben – ich geb’s für mich auch zu – ich oft doch gedacht, Syrien ist weit, Irak ist weit, Afghanistan ist weit. Oft hat – ich weiß nicht, ob Sie sich noch an den Verteidigungsminister Struck erinnern, der gesagt hat: „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ – da hat man gesagt, na ja, aber ganz schon weit weg ist es doch. Und jetzt zeigt sich plötzlich, daß es Menschen gibt, die so um ihr Leben rennen, daß diese weiten Strecken plötzlich, ähm, zusammenschrumpfen und, und sie bei uns in, in die Europäische Union kommen, das heißt, daß wir Teil dieser Konflikte werden und gar nicht mehr zwischen Innen- und Außenpolitik unterschieden können und sagen, lieber machen wir dann mehr Anstrengungen nach außen, damit die Leute in ihrer Heimat bleiben können, und wir gleichzeitig, vielleicht nicht ganz so viele Integrationsaufgaben haben.

Will
Sie haben, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, ein positives Bild der Menschen, die zu uns kommen. Ihr Noch-Innenminister hat das meiner Wahrnehmung nach nicht bei allen.

Einspieler
Bundesinnenminister Thomas De Maizière: „… gibt es schon viele Flüchtlinge, die, äh, glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen, äh, sie, äh, gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ’n Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren; sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt; sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt; sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen, das ist noch eine Minderheit, aber da müssen wir klar sagen: Wer hier nach Deutschland kommt, wir verlangen eine Ankommenskultur …“

Will
Sie wollen eigentlich keine Wirtschaftsflüchtlinge. Was genau ist dann falsch daran, daß jemand hier in der Lage ist, ein Taxi selbst zu bezahlen?

Merkel
Na ja, das muß man sich im Einzelfall anschauen. Ähm, es gibt Menschen, die haben Verwandte hier, ich hab gesagt, es gibt 110.000 Syrer, die haben wir ganz legal gebeten, in unser Land zu kommen. Äh, oft sind die, die jetzt hier ankommen, vielleicht mit ihnen bekannt, verwandt, vielleicht haben sie von dort Geld. Manche haben ihr ganzes Geld zusammengekratzt, um, ähm, und noch hart dafür gearbeitet, wenn man mal die Geschichten liest, damit sie das Geld für diese Flucht haben. Ich glaube, das was Thomas de Maizière eben gesagt hat, ist doch das, was ich auch gesagt habe. Wir können erwarten, wenn bei uns sich alle unglaubliche Mühe geben, daß man hier willkommen geheißen wird, daß dann auch sich die, die kommen, an unsre Regeln halten, und wenn so was passiert, wie dort genannt wurde, wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, da muß dann auch das Recht so angewandt werden, wie es in Deutschland angewandt wird.

Will
Aber ist das auch Ihr Bild von den Menschen, die herkommen, so wie es Thomas de Maizière skizziert, nämlich, daß sie sich zunehmend undiszipliniert und undankbar verhalten? Oder ist das der Grund, daß dieses [sic] Flirt mit dem Stammtisch, daß Sie jetzt gesagt haben, Sie entmachten Thomas de Maizière?

Merkel
Äh, ich weiß nicht, ob Sie auf die neue Strukturierung, äh, hinweisen. Ich lese dauernd, daß es höchste Zeit [ist], daß das Kanzleramt auch mal seine koordinierende Funktion wahrnimmt. Und der Bundesinnenminister hat wahrlich ausreichend zu tun. Und alles ist mit ihm gemeinsam erarbeitet worden. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, daß man natürlich auch Fehlverhalten beim Namen nennen muß. Ich meine, die, die jeden Tag mit den Flüchtlingen arbeiten, die, äh, erleben so etwas, aber – das ist auch die Wahrheit – wenn ich mich umhöre, jedenfalls ich mich umhöre, und Thomas de Maizière hat ja auch gesagt, das ist die Ausnahme, dann ist das eben nicht die Regel, und dann sind das viele, viele, die auch sich freuen, die dankbar sind und selbst unter sehr schwierigen Lebensbedingungen zum Teil – die sind ja jetzt nicht immer einfach, haben wir ja auch in Ihrem Film gesehen – äh, sich an Recht und Gesetz bei uns halten; und das muß_auch_so_sein.

Will
Haben Sie ihn entmachtet?

Merkel
Natürlich nicht! Ähm, er hat als Innenminister jetzt ja unglaublich viel zu tun, er koordiniert die Länder. Aber das Kanzleramt muß doch, nachdem wir jetzt auch ’ne ganze Reihe von Gesetzen gemacht haben, Maßnahmen beschlossen haben, Finanzen neu geordnet haben, die, ähm, Möglichkeit der Rückführung beschleunigt haben, auch schnellere Verfahren durchgeführt haben, hat doch das Kanzleramt wie immer auch eine koordinierende Funktion, eine Funktion, wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts gibt, auch eine Funktion, sich zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Wir haben jetzt, wir sind doch in folgender Reihenfolge vorgegangen: Wir haben gesagt, wir müssen unsere Gesetze ändern. Das haben wir getan. Um schnellere Asylverfahren hinzubekommen, einfacheres Baurecht hinzubekommen. Diese Gesetze werden sehr schnell in Kraft treten. Damit ist aber die Arbeit nicht geleistet. Wir haben neu strukturiert das Zusammenspiel von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Bundesagentur für Arbeit mit Herrn Weise. Wir haben, ähm, ich hab mich mit getroffen mit allen Nichtregierungsorganisationen, mit den Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden. Und jetzt, äh, muß die politische Steuerung, und das ist immer so, im Kanzleramt erfolgen und es gibt einen sogenannten Lenkungsausschuß im Bundesinnenministerium, wo die gesamte operative Arbeit durchgeführt wird, im übrigen mit vielen anderen Ressorts auch zusammen, und das ist ein sehr gutes Zusammenspiel. Und insofern ist jeder im Augenblick voll und sehr ausgelastet.

Will
Ich weiß, Sie mögen die Frage nicht, das hab ich Ihnen eben schon angesehen.

Merkel
Jede Frage ist ’ne tolle Frage, und von Ihnen allemal Frau Will, also …

Will
Haben Sie ihn entmachtet, weil er die Lage nicht im Griff hat?

Merkel
Da sag ich ganz einfach nein. Natürlich nicht.

Will
Werden Sie ihn entlassen?

Merkel
Natürlich nicht! Ich brauche ihn! Dringender denn je!

Will
Nehmen Sie ’n Teil der Verantwortung dafür, was in den Flüchtlingsheimen passiert, wenn Sie das von Ihnen ausgesprochene Gesetz, das jetzt in Kürze in Kraft treten soll, auch so ausformulieren, daß Menschen bis zu sechs Monaten in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, und dann in ’nem Zustand sind, den sie sich ganz gewiß nicht ausgesucht haben, eng zusammen mit anderen, die sie nicht kennen, die sie vielleicht auch nicht mögen?

Merkel
Wir arbeiten natürlich dafür, daß die Verfahren schneller gehen, aber bei Menschen, die erkennbar oder mit großer Wahrscheinlichkeit keine Bleibeperspektive haben, kann das schon passieren, weil wir die Erfahrung gemacht haben, wenn einmal die Flüchtlinge in die Kommunen gekommen sind, wenn einmal sozusagen Bindungen auch in den einzelnen Städten und Gemeinden aufgebaut wurden, dann ist es unheimlich schwer, sie auch wieder dazu zu bringen, daß sie unser Land verlassen. Und wir haben in den sicheren Herkunftsländern, die haben wir jetzt ja auch benannt, das sind die Staaten des westlichen Balkans, überall, auch laut und deutlich, ich auch bei meinen Besuchen, und jeder, der dort hingekommen ist, die Botschaft gesagt: „Ihr habt hier keine Bleibeperspektive“. Wir haben jetzt sogar einen Korridor eingeräumt, daß man sich um legale Arbeitsplätze bewerben kann. Aber wenn diese Menschen sagen, wir kommen trotzdem, da muß ich sagen, müssen wir auch die Zumutung machen, wie Sie sagen, oder diese vielleicht Härte machen, daß man dann solange in dieser Erstaufnahmeeinrichtung bleiben muß, solange der Asylantrag bearbeitet wird, um dann eben auch die Rückführung nach Hause oder die freiwillige Ausreise besser organisieren zu können.

Will
Und wenn es dann da Übergriffe gibt, neuerlich Gewalttaten, dann nehmen Sie die Verantwortung dafür?

Merkel
Nein, natürlich nehm ich nicht die Verantwortung, sondern es ist die Aufgabe, daß jeder sich an die Gesetze hält und Gewaltanwendung gegen meinen Nächsten ist nirgendwo vorgesehen, auch nicht unter schwierigeren Bedingungen.

Will
Die Werte haben Sie angesprochen, auch das Grundgesetz haben Sie angesprochen, daß jeder, der hierher kommen wird, sich daran halten müssen [sic]. Gerät aber im Moment einiges, was die Wertegemeinschaft Europa auch ausgezeichnet hat, ein bißchen ins Rutschen? Auch außenpolitisch eben ins Rutschen? Oder anders gefragt: Was erhofft sich die europäische Gemeinschaft plötzlich und unerwartet von der bis eben noch sehr ungeliebten Türkei? Können wir uns ja mal anschauen was da in Rede steht.

Einspieler
Sprecher: „Die Türkei. Transit- und Aufnahmestaat für Flüchtlinge. Mindestens zwei Millionen Flüchtlinge hat das Land bereits aufgenommen. Die EU setzt nun darauf, daß die Türkei die Flüchtlingsströme nach Europa noch weiter eindämmt. Der Plan: strengere Kontrollen an der Grenze zu Griechenland; sechs neue Flüchtlingslager für zwei Millionen Menschen in der Türkei, mitfinanziert von der EU. Eine weitere Überlegung: die Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland. Der türkische Präsident Erdogan fordert unter anderem von der EU eine Sicherheitszone für Flüchtlinge in Nordsyrien und die Abschaffung der Visumspflicht für türkische Bürger.

Will
Opfert Europa hier einen Gutteil seiner Werte indem es sich ausgerechnet an den türkischen Präsidenten heranschmeißt?

Merkel
Na, so würd ich es ja nun nicht bezeichnen. Ich meine, die Türkei, äh, hat den Status eines Beitrittskandidaten. Und wer Beitrittskandidat für die Europäische Union werden will oder wer’s überhaupt ist, der muß die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, das heißt, das sind die Menschenrechte, das sind die Voraussetzungen, die man eben hat, um überhaupt mit der Europäischen Union verhandeln zu können. Und deshalb ist der Vorschlag der Kommission, daß auch das Beitrittsland Türkei – das wäre sonst das einzige Beitrittsland, was nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden kann – daß auch dieses Beitrittsland Türkei sicherer Herkunftsstaat sein sollte. Darüber wird im Augenblick in den europäischen Gremien beraten, und das, was man vorbringen kann, ist, daß es zum Beispiel den Kurden zum Teil nicht so gut geht in der Türkei. Und dennoch sage, bin, sind wir ganz einer Meinung, auch bei uns ist die PKK verboten als eine Organisation, also so ist es auch nicht, aber es gibt eben auch die Sorge: Geht es allen Kurden gut? Und da will ich sagen, auch bei ’nem sicheren Herkunftsland gibt es die Asylverfahren individuell, genauso wie für die Sinti und Roma, die aus den westlichen Balkanländern kommen. Und deshalb ist das nichts, was ganz außergewöhnlich wäre, und warum eigentlich der Beitrittskandidat Türkei kein sicheres Herkunftsland sein soll und alle anderen ja, das ist auch nicht unbedingt sofort erkennbar. Zweitens: über Visaerleichterungen verhandeln wir schon sehr lange. Andere Beitrittkandidaten haben auch Visafreiheit wie zum Beispiel Serbien. Und das ist für diese Länder genauso wichtig gewesen wie es für die Türkei wichtig ist, also das ist auch nichts besonderes. Und insofern opfern wir da überhaupt nichts, sondern wir sind im Gespräch mit der Türkei und das halte ich auch für richtig.

Will
Aber auch Sie hatten ja durch lange Jahre Ihrer politischen Karriere ’ne durchaus kritische Haltung der Türkei gegenüber und auch diesem Präsidenten gegenüber. Sie haben die Kurdenfrage angesprochen. Es spricht aber auch und es ist auch nicht zu übersehen, daß dieser sehr autokratisch regierende Herr Erdogan durchaus noch andere Gruppen unterdrückt und repressiv behandelt, nämlich Oppositionelle, beispielsweise Demonstranten, das haben wir gesehen, Journalisten, und ohnehin ist es so, daß 22 Prozent aller Asylanträge, die Türken in Europa stellen, angenommen werden. Dann fällt’s mir, zusammengenommen, ziemlich schwer, davon auszugehen, daß dieses ein sicheres Herkunftsland ist.

Merkel
Ich sagte noch mal, daß auch bei sicheren Herkunftsländern, die Frage der individuellen Prüfung da ist. Wir waren, wir haben uns ja noch nicht entschieden, aber jetzt sage ich folgendes: Die Türkei ist das Land, aus dem die meisten Flüchtlinge kommen im Augenblick, die Türkei ist ein Natopartner und ein Beitrittskandidat und jetzt kann ich …

Will
Und sind Sie damit nicht erpreßbar dann?

Merkel
Nein, ich bin überhaupt nicht erpreßbar, ich bin im übrigen, und das …

Will
Weil er sagt: „Gut, also dann kümmer ich mich nicht.“

Merkel
Ich bin im übrigen, und das weiß ja auch der Präsident Erdogan, ich war ja immer gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Aber das führt doch noch lange nicht dazu, und das bin ich auch weiter, das führt aber doch lange nicht …

Will
Weiß er das?

Merkel
Ja natürlich, das kennt er von mir soo …

Will
Daß er das über die Flüchtlinge jetzt auch nicht bekommt und über mehr Ruhe für Europa?

Merkel
Ich hab gesagt, [drei, vier undeutliche Wörter] ähm, der, mein Vorgänger Herr Schröder hat die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Wir führen sie, aber ergebnisoffen, und ich hab immer gesagt, daß ich für ein Voll…, für eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht bin. Aber das führt doch nicht dazu, daß ich mit dem Land nicht mehr sprechen kann. Wenn wir miteinander Probleme haben, wenn wir in der Nato zusammen in verschiedenen Missionen sind …

Will
Oder weil Sie sich gegenseitig brauchen.

Merkel
Nein, äh, natürlich brauchen wir uns gegenseitig. Ich hab mit, äh, Präsident Erdogan sehr oft über die große Aufgabe gesprochen, die die Türkei bezüglich der Flüchtlinge erfüllt: 2,3, glaub ich, mit den Irakern zusammen, Millionen Flüchtlinge seit Jahr und Tag in einem Land, das noch etwas weniger Einwohner hat als wir. Und daß man darüber jetzt sprechen muß, wenn die Türkei plötzlich nicht mehr so die Grenzkontrolle im Griff hat, und daß man darüber nachdenken muß, wie kann man das wieder hinbekommen und was ist für jeden der beiden Partner wichtig, das gehört zum normalen politischen Geschäft. Ich kann doch nicht mit der halben Welt nicht mehr reden, äh, und, ähm, wenn wir nur mal ’ne Meinungsverschiedenheit haben oder unterschiedlich sind. Und was ich nicht verstehe, ehrlich gesagt, und da müssen wir uns dann schon entscheiden, auf der einen Seite – und das ist ja auch, glaub ich, ’n bißchen Ihre Meinung, auch wenn Sie jetzt nur neutral fragen – sagen Sie: „Es ist doch ganz verständlich, ist doch ganz verständlich, daß wir im Augenblick eine Situation haben, die kann nicht immer so sein, und da müssen wir noch ’n paar Steuerungs- und Ordnungselemente machen.“ Sag ich: „Ja.“ Dann sag ich, wie die gehen können, und da sagen Sie: „Aber mit dem können Sie doch jetzt vielleicht nicht reden und jetzt verkaufen Sie sich und so weiter und so fort.“ Wir erkennen inzwischen, daß eine Investition, vielleicht in der Türkei auch für ein besseres Leben der Flüchtlinge, für uns und für die Flüchtlinge, weil Sie näher an Syrien dran sind, vielleicht auch gut sein kann. jedenfalls für einige. Und darüber reden wir. Wenn wir das nicht täten, würden wir die Situation nicht verändern.

Will
Aber Sie wissen, daß die Situation in den Lagern nicht gut ist in der Türkei.

Merkel
Die Situation in den Flüchtlingslagern ist gar nicht soo schlecht, sondern die Flüch…, es sind aber nur 300.000 der 1,9 oder 2 Millionen syrischen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern, und die anderen leben als Gäste. Interessanterweise hat die Türkei nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben für Nichteuropäer, also nur Europäer fallen unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie gelten also als Gäste, sie haben keine Arbeitserlaubnis, sie haben keine finanzielle Unterstützung, und deshalb ist die Lebenssituation nicht gut und deshalb haben sich viele auch auf den Weg nach Europa gemacht. Und wenn wir jetzt sagen, wir reden darüber, wie wir die Türkei unterstützen können, damit dort die Lebenssituation der Flüchtlinge besser wird, und sie vielleicht dann eines Tages auch schneller wieder zurückkehren können, dann kann ich darin nichts Verwerfliches sehen, sondern es ist meine verdammte Pflicht, darüber zu sprechen in der Situation, wie [sic] wir im Augenblick sind.

Will
Zusammenfassend: die Situation, in der wir augenblicklich sind, haben wir von allen möglichen Seiten betrachtet. Was bleibt übrig von dem Wir, von dem Sie sprechen, wenn alles geschafft ist?

Merkel
Was übrigbleibt? Von dem Wir? Na, möglichst viele Menschen in Deutschland. Wie m…, ich hab …, die Frage verstehe ich nicht ganz.

Will
Bleibt dann ein Land übrig, das ganz anders ist, las Sie es jetzt sehen, als wir es jetzt erleben?

Merkel
Nein. Das sind ja die Ängste von vielen. Natürlich ist das nicht ganz anders. Wenn wir das geschafft haben, dann sind doch das vor allem diejenigen, die schon sehr lange in diesem Land leben, und dann sind das zum Teil auch Menschen, die vielleicht noch gar nicht soo lange leben [sic] aber sich auch einsetzen, die im übrigen auch Sorge haben, was wird aus uns. Gerade auch, darüber hab ich auch schon gesprochen, gerade auch die vielen türkischstämmigen Menschen fragen sich: „Bleibt für uns dann noch eine Lebensperspektive, wir haben so hart gearbeitet.“ Und dann werden zu dem Wir noch ein paar Neue, auch einige Neue dazugehören. Aber ich mach mir keine Sorge, daß, äh, die Gesellschaft nicht in ihrer Grundausrichtung, vom Grundgesetz, von der sozialen Marktwirtschaft, von der Religionsfreiheit, von der Meinungsfreiheit, von allem, was uns stark und gut und auch liebenswert macht, daß das, äh, nicht bleibt. Also das werden wir schaffen, andern doch zu sagen, daß das unser Land, äh, auszeichnet und ausmacht. Mein Land, wenn Sie jetzt wieder so wissen wollen, zu dem gehört all das, und daß …, hab ich überhaupt kein Zweifel, daß wir das nicht hinkriegen.

Will
Frau Bundeskanzlern, vielen Dank für das Gespräch.

Merkel
Bitte schön.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Bevölkerung


Die Bevölkerung der BRD: das ist die humane Biomasse als Belag des Wirtschaftsstandorts Deutschland.


Sonntag, 18. Oktober 2015

i-Words


Das Vokabular der politischen Korrektheit besteht nicht aus Wörtern, sondern aus Babbeltools oder i-Words. Der Konsument führt sie stets in frischster Version in seinen Maultaschen, um sie jederzeit mundwarm in die Laberung einspeisen zu können, wenn es darauf ankommt, sich als harmloser Heger bedenkenloser Gedanken auszuweisen und geschmeidig, smart und sportlich all die spannenden modernen Wellen zu reiten.

Freitag, 16. Oktober 2015

Human Bombing


Im Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland durch moral bombing zerstört. Im Dritten Weltkrieg soll der Rest durch human bombing erledigt werden.

Donnerstag, 3. September 2015

Flüchtlingsfrage in Bälde gelöst


Es besteht kein Grund zur Beunruhigung, schon gar nicht zur Angst. Die Flüchtlingsfrage wuppen wir locker, denn der Fortschritt geht ja mit Rasanz voran, vor allem, wie ja gerade stets, der technische. So werden ja heute schon ganze Autokarosserien mit dem 3-D-Drucker ausgedruckt. Nur ein klein wenig Geduld noch, und wir sind an dem Punkt, daß Deutschland sich seine Flüchtlinge mit dem 3-D-Drucker selbst ausdrucken kann. Das ist gut für uns und für die Flüchtlinge; – für die Flüchtlinge, weil sie, wenn ausgedruckt, nicht mehr fürchten müssen, im Mittelmeer zu ertrinken oder in einem LKW zu ersticken; und für uns, weil wir dann die gewünschten Eigenschaften wie Integrationsbeflissenheit, Fachkräftigkeit und Rentenfinanzierungstauglichkeit gleich mit ausdrucken können.

Freitag, 21. August 2015

Lügenpresse im 18. Jahrhundert


Ich habe mir die Zeitungen vom vorigen Jahr binden lassen, es ist unbeschreiblich, was für eine Lektüre dieses ist: 50 Teile falsche Hoffnung, 47 Teile falsche Prophezeiung und 3 Teile Wahrheit. Diese Lektüre hat bei mir die Zeitungen von diesem Jahre sehr herabgesetzt, denn ich denke: was diese sind, das waren jene auch.
Georg Christoph Lichtenberg