Montag, 7. Dezember 2015

Merkel-Interview am 13. 11. 15, gesendet kurz vor Pariser Attentaten



Merkel in der Interviewsendung "Was nun?" am Freitag, dem 13. 11. 2015

Peter Frey
Was nun Frau Merkel, hat eine Bundeskanzlerin, die zuerst die Grenzen öffnet und zwei Monate später nicht mehr weiß, wie viele Flüchtlinge eigentlich ins Land gekommen sind, die Lage noch im Griff oder hat sie schon die Kontrolle verloren?

Merkel
Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung. Wir haben allerdings eine sehr besondere, eine sehr herausfordernde Zeit, und wir müssen wieder zurückkehren zu einem Zustand in dem vor allen Dingen die Außengrenzen geschützt werden. Und daran arbeite ich.

Bettina Schausten
Mhm. Und dazu wollen wir Sie heute hören. Aber wir müssen mal bei dem Eindruck dieser letzten Tage und Wochen mal noch bleiben, da hatte man den Eindruck, daß Ihnen die Zügel nicht nur entglitten sind, sondern aus der Hand genommen worden sind, ähm, den Kurs der Regierung scheinen jetzt Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble mehr zu bestimmen als Sie im Kanzleramt mit Peter Altmaier zusammen. Ähm, das sah nach einem Machtkampf auf offener Bühne aus. Sind Sie getrieben? Haben Sie sich getrieben gefühlt.

Merkel
Nein, wir haben wichtige Beschlüsse gefaßt, ähm, gerade in der Koalition. Jetzt gehts darum, daß wir die in Gesetze gießen, da gibts auch große Übereinstimmung. Und dann gibt es einzelne Dinge, da muß man, ähm, zum Teil nachsteuern, das habe ich auch getan. Und, äh, ansonsten, glaube ich, sind wir genau auf dem Weg, den ich mir auch grade für Deutschland jetzt wünsche, also für das, was wir in Deutschland tun können bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems, und das ist Ordnen und Steuern, die Flüchtlingszahlen reduzieren werden wir erst können, wenn wir auch wirklich bei den Fluchtursachen ansetzen und die befinden sich außerhalb Deutschlands. Aber an allem arbeiten wir gleichzeitig, parallel, und das, da haben wir auch in den vergangenen Wochen schon ziemlich viel erreicht, wenn ich jetzt mal …

Frey
Sie sagen …

Merkel
zurückblicke, wenn ich mal zurückblicke auf die letzten elf, zwölf Wochen, dann ist, sind da Gesetzespakete entstanden, dann sind da Entscheidungen getroffen worden, und das finde ich richtig, und so arbeiten wir auch weiter.

Frey
Sie sagen ziemlich freundlich „nachsteuern“, Frau Bundeskanzlerin, in Wahrheit hat das ja doch Richtungsänderungen gegeben:. Einschränkungen des Familiennachzugs für einen Teil der Syrer jedenfalls, klammheimliche Wiedereinführung der Dublin-Regeln, das Innenministerium hat entschieden und das Kanzleramt hat davon nichts gewußt. Haben Sie in der Flüchtlingspolitik Ihre Richtlinienkompetenz aufgegeben?

Merkel
Nein, grade – nicht, denn wenn wir uns jetzt mal die Frage des Familiennachzugs anschauen, dann haben wir in der Koalition einvernehmlich entschieden, daß wir, ähm, diejenigen, die subsidiären Schutz erhalten, ähm, daß wir da den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen, das ist mit der SPD und der CSU so entschieden worden. Und in dem Falle, wo es jetzt um die Frage ging, wie werden die Verfahren für die Syrer durchgeführt, da, ähm, hab ich gesagt, äh, das sollte mit der Innenministerkonferenz besprochen werden, weil wir auch da ne möglichst einvernehmliche Lösung brauchen, und da geht es um die Frage, wird eine mündliche Anhörung durchgeführt, oder wie im Augenblick nur eine schriftliche? Und da die Beschleunigung des Verfahrens vor einem Jahr auch mit den Innenministern besprochen war, hab ich gesagt, das sollte jetzt wieder in’ner Innenministerkonferenz stattfinden und das ist genau dann die Richtlinienkompetenz und andere Dinge sind Ressortzuständigkeiten.

Frey
Aber de Maizière hat Ihnen doch das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

Merkel
Ich sagte ja eben schon, wie ich jetzt, äh, das Verfahren, äh, gesteuert habe; da gibt es ne große Übereinstimmung mit dem Bundesinnenminister; und vielleicht ist es auch Gelegenheit, einfach noch mal zu, in Erinnerung zu rufen, Artikel 65 des Grundgesetzes regelt sowohl die Ressortzuständigkeit der Minister aber auch die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und die Ressortzuständigkeit bewegt sich innerhalb, immer innerhalb der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin; und so haben wir das jetzt auch geregelt und ich bin damit auch sehr zufrieden.

Schausten
Aber das war doch nicht einvernehmlich. Er hats entschieden und hat es Ihnen nicht gesagt. Sonst hätte er doch letzten Freitag nicht zurückrudern müssen abends und hätte auf Druck von Herrn Altmaier vor die Presse treten müssen.

Merkel
Genau, und dann hab ich entscheiden, daß es darüber noch einmal ein Gespräch mit der Innenministerkonferenz gibt, und das haben wir auch wieder einvernehmlich miteinander vereinbart und wird es jetzt gemacht.

Schausten
??? die Leviten gelesen und gesagt jetzt, das geht nicht mehr, daß so vorprescht alleine, das ist ja ne Eigenmächtigkeit, da kann man auch denken, der ist vielleicht nicht mehr mein Minister.

Merkel
Wir besprechen die Dinge, und da sind dann ja zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen, und alle internen Gespräche gehören nicht ins Fernsehen.

Schausten
Hätten Sie denn überhaupt auch noch frei handeln können, war ja so’n bißchen die Frage, nachdem dann Wolfgang Schäuble ihm beisprang, dann das gesamte CDU-Präsidium, dann die gesamte Unionsfraktion sich hinter Thomas de Maizière stellte, waren Sie da überhaupt noch frei in Ihren Entscheidungen?

Merkel
Also ich sags noch mal, wir haben in der Koalition eine Vereinbarung getroffen und, äh, wir haben jetzt verabredet, daß die Frage, wie das Verfahren für syrische Asylbewerber durchgeführt wird, ob in Zukunft in schriftlichen Anhörungsverfahren oder in mündlichen, in der Innenministerkonferenz Anfang Dezember, wie die Innenminister mitgeteilt haben, besprochen wird; und damit sind wir wieder auf der gleichen Ebene, wie auch beschlossen wurde, oder der Innenminister gebeten wurde, die Verfahren zu beschleunigen vor einem Jahr. Im übrigen ist es sehr, recht interessant, bei der Gelegenheit ist mir aufgefallen, daß bereits vor einem Jahr, das ich jetzt gar nicht mehr soo in Erinnerung gehabt hätte, offensichtlich die Innenminister gemerkt haben, wie die Zahl der syrischen Asylbewerber steigt, und daß man an dem Verfahren etwas ändern sollte.

Frey
Aber die Frage ist, Frau Bundeskanzlerin, wie funktionierts in Ihrer eigene Bundesregierung, da ist ja der Einruck von Chaos entstanden und von, sangwermal, schwierigen Beziehungen auch im Kabinett. Ihr Finanzminister hat die Flüchtlingswelle jetzt am Abend im Lauf dieser Woche eine Lawine genannt, die von einem unvorsichtigen Skifahrer ausgelöst wurde. Nun könnt ich mir vorstellen, sie werden sagen: Mit den Interpretationen von mißglückten Sprachbildern meiner Minister beschäftige ich mich nicht. Aber ich frag Sie doch: Können Sie ignorieren, daß ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der ja als eine Art von Ersatzkanzler gilt, auf diese Art und Weise, na, mindestens die Machtfrage stellt oder doch auch Ihre Autorität untergräbt?

Merkel
Ist zwar nett, daß Sie versuchen, Ihre Frage gleich selbst zu beantworten, was ich vielleicht sagen könnte. Ich will als erst mal sagen, Wolfgang Schäuble ist eine Klasse für sich, das hat sich zum Beispiel gestern auch bei der Auszeichnung mit dem Milleniumspreis, äh, gezeigt …

Frey
Darf der sich alles erlauben?

Merkel
Wenn ich noch_zu_Ende_reden_darf. Und dann gibt es noch Punkte, da sehe ich die Dinge anders, und ich denke nicht in solchen Bildern, sondern ich denke den einzelnen Menschen; es kommen viele Menschen zu uns, aber jeder einzelne hat seine Würde, jeder einzelne wird von uns gut behandelt, denn in unserm Artikel eins des Grundgesetzes steht: die Würde des Menschen ist unantastbar; und das gilt für die, die hier ein Bleiberecht haben, genauso wie diejenigen [sic], die vielleicht unser Land wieder verlassen müssen nach einem fairen Prozeß.

Frey
Das ist jetzt die Antwort auf die Frage „Lawine“, aber wie ist die Antwort auf die Frage „Skifahrer“? Im Grunde hat er Sie dafür verantwortlich gemacht, daß Sie diese Lawine ausgelöst haben.

Merkel
Ich sags noch mal. Mein ganzes Denken geht nich in einem solchen Bild; und deshalb, äh, kann ich das Bild auch in dem Zusammenhang nich, ähm, interpretieren, sondern ich sage, für mich kommen einzelne Menschen, und mit diesen Menschen, ähm, haben wir uns, äh, zu denen haben wir uns zu verhalten; wir sind ein Land, das die Menschenwürde achtet; wir wissen, jeder der zu uns kommt, mußte seine Heimat verlassen; jeder, der zu uns kommt, hat einen Grund zu fliehen, und deshalb können wir auch das gesamte Problem nur durch Ansätzen bei den Fluchtursachen bewältigen, und da sind wir dabei, und das ist auch mein_Vorgehen, und alles andere müssen wir dann, äh, ordnen und steuern im Land, aber Fluchtursachen sind das, woran man ansetzen muß, um die Zahl der Flüchtlinge auch zu reduzieren, und im übrigen aus Illegalität Legalität zu machen, denn was sich im Augenblick abspielt, sind ja schreckliche Szenen, auch gefährliche Szenen für die Menschen, und uns allen kann nur daran gelegen sein, daraus wieder ne legale Situation zu machen und nich, daß zwischen zwei Nato-Staaten, wie Griechenland und der Türkei, die Schlepper sozusagen das Meer beherrschen, das ist unwürdig.

Schausten
Die, Ihre Fraktion, da gibts nicht wenige, die sagen, für diesen Zustand haben Sie aber erst gesorgt, indem Dublin aufgehoben wurde. Jetzt sagen Sie heute, ich folge Thomas de Maizière auch an der Stelle, und das muß jetzt so laufen, wir müssen dahin zurückkehren, aber ich erinnere an Straßburg, als Sie mit Francois Hollande im, äh, Parlament standen und gesagt haben, ähm, Dublin ist in der Praxis obsolet, – war Ihre Formulierung.

Merkel
Ja, ähm, das gesamte Dublin-System, äh, wie es funktionieren soll von dem Schutz der Außengrenzen angefangen, funktioniert ja im Augenblick auch nich; und, äh, daß Griechenland, äh, vom Europäischen Gerichtshof dazu verurteilt wurde, daß die, äh, Situation dort schlecht ist, daß man gar keinen Flüchtling aufnehmen kann, und auch nach Griechenland zurückschicken kann, das alles sind doch, äh, Teile eines nicht funktionierenden Systems, und deshalb müssen wirs ja auch weiterentwickeln. Aber jetzt noch mal, äh, zurück zu der, zu dem Thema, daß wir hier die Aufgabe haben, Menschen menschenwürdig, äh, zu, äh, behandeln, und zu glauben, daß, ähm – im übrigen wars n Tweed vom BAMF, der gesagt hat, daß wir [sic] im Augenblick wesentlichen [sic], ähm, Dublin nich angewendet wird – aber zu glauben, daß eine solche Äußerung Menschen dazu bringt, ihre Heimat zu verlassen, – wir haben sieben Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien und fünf Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens, Syrer allein, sprechen wir noch gar nicht vom Irak. Und, äh, diese Menschen sind in Not und sie suchen sich Wege, und jetzt müssen wir die richtigen Antworten finden und die liegen an den Außengrenzen, die liegen in einer Lastenteilung auch mit der Türkei, und daran müssen wir arbeiten.

Frey
Sind Sie Frau Merkel, sind Sie noch die Kanzlerin der Willkommenskultur? Würden Sies alles noch mal so genau, genau so machen, wie Sie es im September gemacht haben? Oder korrigieren Sie jetzt Schritt für Schritt Ihren Kurs?

Merkel
Nein, ich, äh, hab das Wort „Willkommenskultur“ hab ich selber nich genommen, aber ich bin, wenn Sie so wollen, äh, dafür, daß wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen, das ist meine Art von Willkommenskultur; daß wir dann natürlich rechtsstaatlich entscheiden, daß wir ordnen, soweit wir das, äh, können, und daß wir vor allen Dingen im Behandeln der Fluchtursachen auch_die_Zahl der Menschen, die zu uns kommt, und die Zahl der illegalen, ähm, Schlepper und, ähm, Schmuggler, daß wir die, äh, reduzieren.

Schausten
Also, entnehm ich, äh, daraus, Sie halten an Ihrem Kurs grundsätzlich fest, es hat keine grundsätzlichen

Merkel
Absolut!

Schausten
Kursänderungen gegeben.

Merkel
Ja, natürlich!

Schausten
Gut. Gleichzeitig wächst allerdings, äh, bei der Verwaltung, der Polizei, bei den Helfern das Gefühl, zu sagen, der Überwältigung angesichts der Zahlen, die ja auch nicht richtig weniger werden. Liegt das auch daran, daß Sie, ähm, den Bürgern, daß Sie dem Land kein wirklich mögliches Konzept, im Grunde kein’ Plan präsentieren können, wies jetzt weitergeht?

Merkel
Na, da bin, haben wir jetzt ja ne gute Gelegenheit, äh, daß ich das kann; ja, ich weiß, daß, ähm, Außerordentliches geleistet wird von den Hauptamtlern, von den Ehrenamtlern vor Ort, dafür bin ich auch sehr dankbar; jetzt, manchmal werden wir auch bei der Bundespolitik fast beschämt von dem, was da vor Ort auch gemacht wird, das ist beeindruckend; und mein Vorgehen, äh, geht davon aus, daß ich auf der einen Seite die Freiheit der Bewegung in Europa erhalten möchte; das ist das Schengen-Abkommen, daß wir frei und ohne in normalen Zeiten Grenzkontrollen uns bewegen können in Europa, das ist ein Riesenglück, das schätzen viele Menschen auch; das setzt aber voraus, daß die Außengrenzen geschützt werden, und mehr, seit ich, sozusagen, die Außengrenzen zu schützen, setzt Kooperation mit der Türkei voraus. Und jetzt, äh, fragen wir uns, wie siehts in der Türkei aus. Die Türkei hat seit Jahren über zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt, und, äh, sie ist der Meinung, daß, äh, man ihne, ihr die Lasten nicht abnimmt und daß man hier zu ner besseren Latenteilung kommen muß. Die Situation …

Schausten
[spricht undeutlich dazwischen]

Merkel
ich muß jetzt nur, weil Sie ja sagen, ich, wie ich vorgehen muß, erläutert werden. Und deshalb, äh, sind wir heute viel weiter als vielleicht vor vier Wochen. Wir haben eine EU-Türkei-Migrationsagenda, die sehr weit verhandelt ist, der Kommissar Timmermanns hat uns gestern im Europäischen Rat darüber berichtet. Wir werden Ende November, Anfang Dezember einen EU-Türkei-Rat haben, wo wir darüber sprechen, wie wir die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessern können, und damit dafür Sorge tragen, daß nich mehr so viele illegal oder möglichst wenige illegal nach Europa kommen. Für mich können auch Kontingente vereinbart werden, wie man legale Migration gestaltet; und das ist das, was die Türkei von uns erwartet, sie sagt, ihr könnt nicht an der Tür zu Europa sitzen und so tun, als ob ihr mit dem Syrienkonflikt, einen Riesen-, dramatischen Bürgerkrieg nichts zu tun habt.

Frey
Frau Merkel…

Schausten
Und damit zu Obergrenzen, da muß ich mal kurz nachfragen. Heißt Kontingente, wenn Sie sagen, Sie können …

Merkel
Kontingente sind vereinbarte Lastenteilungen mit der Türkei. Die Türkei beherbergt ihre Flüchtlinge besser, wir helfen ihr dabei mit Geldleistungen, und gleichzeitig kann ich mir vorstellen, daß wir in Europa, so haben wirs auch in der Koalition beschlossen, Kontingente haben; Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren, Obergrenzen kann ich nur, äh, im Sinne des, der, des Kontingents, äh, kann ich eine Grenze definieren, und sagen, ich nehme Hunderttausend, aber ich bezahle für die Flüchtlinge, daß sie in der Nähe ihrer Heimat leben können auch. Was wir in Deutschland nich können, das ist einfach einseitig mal festlegen, wer kommt noch und wer kommt nicht, sondern wir müssen kooperativ vorgehen, und dort, wo Flüchtlinge sind, dort, wo Fluchtursachen sind, ansetzen.

Frey
Frau Merkel, zwei Fragen zu diesen Partner Türkei , auf den Sie jetzt ja sozusagen alles setzen. Das alles hat seinen Preis. Das kostet etwa drei Millionen, äh, Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, Visafreiheit, darüber wird gesprochen, und am Ende auch die Beitrittsperspektive zur EU.

Merkel
Die Türkei ist Beitrittskandidat, und, äh, wir haben immer gesagt, es gibt einen offenen Verhandlungsprozeß, ähm, ich hab, äh, immer wieder erklärt, ???, als ich Bundeskanzlerin wurde, war dieser Beitrittsprozeß eingeleitet, jetzt geht es um neue Kapiteleröffnungen, das ist also Teil dieses Beitrittsprozesses, und dann geht es in der Tat um Visaliberalisierung, das ist ein Wusch der Türkei, und um ein schnelleres Inkrafttreten des Rückführungsabkommens auch, ähm, wir haben ein Rückführungsabkommen mit der Türkei, aber das für Menschen aus dritten Staaten tritt erst 2017 in Kraft, und wenn wir die Visaliberalisierung schneller machen, würden auch dieses Abkommen schneller in Kraft setzen; dann geht es um Geld, ja, und zwar um Geld, um zum Beispiel die, den Besuch von Schulen für syrische Flüchtlingskinder, davon gibt es neunhundert, äh, Millionen in der, ähm, ähm, in der, äh, nein, neunhunderttausend, Entschuldigung, man kommt schon durcheinander mit dem Geld und den Flüchtlingen, also neunhunderttausend Kinder syrischer Flüchtlinge sind in der Türkei, die müssen alle Schulbildung bekommen, und da wird die Europäische Union helfen, ich find das fair.

Frey
Aber wir haben ja auch über …

Merkel
Ich setze auch nich alle Hoffnungen auf die Türkei, wir haben einen Libyenprozeß, wir haben ja noch die italienische Mittelmeerroute, äh, dort machen wir mit größter Anstrengung, äh, die Bemühung, daß dort wieder ne Regierung hinkommt in dieses Land, wir stellen die Flüchtlingslager in Jordanien und in Libyen, in, äh, äh, in Libanon besser, das heißt also, wir arbeiten an vielen Stellen, und morgen wird unser Außenminister wieder bei einer Syrienkonferenz sein, wo man versucht hier auch den Krieg zu beenden.

Frey
Trotzdem… Eine Frage noch, Frau Bundeskanzlerin, zur Türkei. Sie haben ja das Konzept dieser privilegierten Partnerschaft erfunden und das hieß im Grunde die Beitrittsperspektive wird in die Zukunft verlegt, wenn es sie überhaupt gibt. Jetzt scheint es so, daß Erdogan sozusagen der Mann mit der wirksamsten Stellschraube überhaupt ha, ist, der, den sie doch immer auf Abstand haben halten wollen, zu Deutschland und zur EU. Hat er es jetzt in der Hand, den Flüchtlingsstrom auf- und zuzudrehen?

Merkel
In gewisserweise gibt es Abhängigkeiten, das ist vollkommen klar, wenn wir unsre Außengrenzen schützen wollen, aber es ist, er hat es nich in der Hand, uns zu Dingen zu bringen, die wir nich wollen, wir haben das, äh, voll in der Hand, äh, unsere Position zu sagen, dann verhandelt man, äh, das ist innerhalb der Europäischen Union so, ich meine, wir haben bis heute kein Bekenntnis zu einer wirklich fairen Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union, das ist das weitere Problem, vor dem wir stehen, wir haben glücklicherweise die Möglichkeit, hundertsechzigtausend Flüchtlinge zu verteilen, und ich hoffe, daß die Hotzpotz in Griechenland und Italien jetzt bald soweit sind, daß wir nich nur hundert verteilen können, sondern auch wirklich mal größere Zahlen, aber immer ist man in Abhängigkeiten, äh, das ist so in einer globalen Welt.

Schausten
Und das heißt, die Abhängigkeit heißt auch, Sie müssen ihm jetzt vertrauen, daß er auch das dann macht, was Sie, was Sie, was er verspricht, und wofür Sie Geld zahlen.

Merkel
Ja, das wird ein Zug-um-Zug-Vorgehen sein, das heißt, ähm, wir, ähm, reden mit der Türkei und wir werden natürlich nich am ersten Tag, ähm, das gesamte Geld auszahlen und alle Forderungen erfüllen, sondern wir werden einen vertrauensvollen Prozeß aufbauen, und ich finde, auch angesichts der Tatsache, daß drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland leben, wir haben Meinungsverschiedenheiten, ich wünsche mir, daß es einen friedlichen Prozeß mit den Kurden gibt, ich, äh, bin nich mit allem einverstanden, was jetzt ja auch der EU-Türkei-Bericht sagt, was bestimmte Entwicklungen bei der Pressefreiheit anbelangt, aber, es ist doch ein Partner, und, äh, ähm, es, mit einem solchen Partner an einem Problem zu arbeiten, die Türkei hat ganz selbstverständlich über zwei Millionen Menschen jetzt schon jahrelang, äh, auch eine Gastfreundschaft, wie sie das nennen, angeboten, ist offen für syrische Flüchtlinge, und daß Europa als ein reicher Kontinent mit fünfhundert Millionen Einwohnern sich an einer solchen Arbeit auch beteiligt, ich finde das ist unser Selbstverständnis, wir reden von unserem Menschenbild, wir reden von Menschenrechten, wir sagen der Türkei, was wir an Menschenrechten nicht in Ordnung finden, und dann sagen wir, paßt mal auf; die Flüchtlinge aus Syrien, das ist eure Sache; das geht nich.

Schausten
Und Sie sagen, das ist eigentlich jetzt auch das, was am ehesten und am schnellsten jetzt wirken kann noch in diesem Jahr? Glauben Sie, daß dadurch die Zahl der Flüchtlinge schon sinken wird in diesem Jahr?

Merkel
Ich kann mich da jetzt nich festlegen, ich, äh, hoffe es, das Ziel ist, Illegalität, schaun Se mal, was sich da abspielt.

Schausten
Ja.

Merkel
Da verdienen Schlepper jeden Abend an, äh, Überfahrten, die gefährlich sind für die Menschen, nach Griechenland; Türkei und Griechenland sind im übrigen Nato-Partner, wir kämpfen in, oder wir arbeiten in den gleichen Missionen; und da muß es doch unser gemeinsames Interesse sein, daraus Legalität zu machen, und da glaube ich, hat auch die Türkei ein Interesse daran.

Schausten
Weil ja Ihre Fraktion erwartet, daß bis Ende des Jahres die Zahlen sinken, Sie haben das in dem Koalitionskompromiß ja auch unterschrieben, daß Sie die Zahlen reduzieren wollen

Merkel
Ja.

Schausten
und vor allem

Merkel
Natürlich.

Schausten
die Bevölkerung erwartet das, händeringend. Sie haben die Brandbriefe der Kommunalen auf dem Tisch liegen; unsere Zuschauer haben uns geschrieben, eine Zuschauerin aus Bayern, Beate Dallinger, schreibt: „Ich wohne in der Nähe von Freilassing. Die ehrenamtlichen Helfer sind richtig fertig. Und ein Ende ist nicht in Sicht.“ Da reicht „Wir schaffen das“ nicht mehr.

Merkel
Ja, aber, äh, ich glaube, äh, wir müssen trotzdem daran arbeiten, daß wirs schaffen, und ich hab auch gar keinen Zweifel, daß wir das schaffen; ich hab ja auch dargelegt, wir schaffens in Deutschland alleine nicht, sondern wir brauchen eine faire Lastenverteilung in Europa, wir brauchen einen, äh, vernünftigen Schutz unsrer Außengrenzen, und ich hab mich sehr gefreut, ich hab mich sehr gefreut, daß, äh, Christine Lagarde, die jetzt auch mit dabei sein wird, wenn wir das G20-Treffen haben, als IWF-Chefin geschrieben hat: „Das ist auch eine globale Aufgabe“. Bei soviel Millionen Flüchtlinge auf der Welt isses Aufgabe von allen und grade von denen, die glauben, daß sie Demokratien haben, und sich zum, zur, Würde der Menschen bekennen, ihren Teil zu dieser, zur Lösung dieser Aufgabe beizutragen.

Schausten
Aber reicht die Geduld der Bürger noch? Glauben Sie das? Sie bitten um Geduld …

Merkel
Ich…, ich werbe dafür, weil ich ganz fest glaube, daß dieser Weg einer ist, der da ansetzt, wo das Problem entsteht, daß dieser Weg es uns ermöglicht, in Europa weiter gemeinsam, äh, freie Bewegungsräume zu haben, und für diesen Weg arbeite ich, und ich finde, wir sind in den letzten Wochen vorangekommen, und ich werde weiter Schritt für Schritt dafür arbeiten, und sage den Bürgerinnen und Bürgern, daß es aus meiner Sicht der Weg ist, der zu einer Lösung führt, das heißt auch zu einer Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge und zu Legalität statt Illegalität.

Frey
Frau Merkel, fast noch nie haben sich so viele Zuschauer an dieser Sendung beteiligt. Wir haben die Menschen gebeten, ihre Fragen zu stellen. Es ist auch mit das eingeflossen, was für Sie hier, womit wir Sie hier konfrontieren. Es hat Hunderte von Mails gegeben, und Hunderte von Fragen. Wir können hier nicht alle bringen. Aber ein paar vielleicht. Die Menschen fragen sich zum Beispiel nach den Stellschrauben, um die Zahl zu reduzieren, und zwar den, bei uns, nicht nur draußen in der Außenpolitik. Jürgen Boots fragt über unsere, „Was nun?“-Homepage: „Stehen Sie hinter der Absichtserklärung des Innenministers, den Zuzug der Familienangehörigen befristet auszusetzen?“ Stehen Sie dahinter, daß die Zahl derjenigen, die hineinkommen können, als Familien, reduziert wird?

Merkel
Ja, wir haben gesagt, wir setzen ihn aus, für die, die subsidiären Schutz, äh, genießen – das ist ja eine Entscheidung, eine rechtsstaatliche Entscheidung – für zwei Jahre; das, äh, tun wir; und wir haben noch hinzugefügt, daß die, die einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, daß da die Sachlage im Augenblick so ist, daß wir mit der Bearbeitung der Anträge, die, von denen, die schon bei uns sind, äh, so beschäftigt sind, daß für uns jetzt der Familiennachzug hier auch, äh, keine Priorität hat; und, ähm, äh, auf die Frage, was können wir im Land noch tun, will ich, äh, noch einen Punkt nennen: Wir haben sehr viele, ähm, abgelehnte Asylbewerber, das heißt also auch negative Entscheidungen, genauso rechtsstaatlich wie die positiven Entscheidungen, und hier müssen wir in der Rückführung besser werden, wir müssen diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch wirklich wieder nach Hause schicken, und da arbeiten Bund und Länder jetzt daran, daß das besser ist, denn da waren wir bisher nicht so gut, da werde ich in Europa oft angesprochen, und da wird gesagt: „Schaut euch mal unsere Rückführungszahlen an, und schaut euch mal eure an.“

Frey
Aber wer als Asylbewerber anerkannt ist,

Merkel
der kann ...

Frey
der, der kann –

Merkel
nicht zurückgeführt werden.

Frey
Und kann seine Familie nachholen?

Merkel
Ich hab ja eben gesagt, ähm Asyl, äh …

Frey
Auch wenn das Millionen von Menschen sind?

Merkel
Wir haben, wir haben im Augenblick,ähm, haben wir keine, so so gut wie keine klassischen Asylbewerber, sondern wir haben, äh, die große Zahl der Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist im Grundsatz der Familiennachzug. Wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, bekommt einen Aufenthaltsstatus von drei Jahren, darauf will ich vielleicht auch noch mal hinweisen, weil, ähm, wenn der Krieg in Syrien vielleicht eines Tages, äh, auch zu Ende ist, möchten viele Menschen, das wissen wir aus Umfragen, auch wieder in ihre Heimat zurückgehen, und wir können im Augenblick, ähm, wegen der vielen und hohen Zahl von Anträgen auf Asyl oder auf Genfer Flüchtlingskonventionsschutz, äh, den Familiennachzug, äh, kaum bearbeiten, sondern wir, äh, müssen uns auf die konzentrieren, die jetzt, äh, zum Teil noch sehr lange warten, eh sie überhaupt vom Bundesamt für Migration eine Entscheidung bekommen.

Schausten
Frau Bundeskanzlerin, zu dieser Sendung gehört die Satzergänzung. Wir geben einen Halbsatz vor und bitten Sie, ihn möglichst knapp zu vervollständigen. Der erste lautet: Daß bei der Entscheidung zur Grenzöffnung Anfang September das Herz über den Verstand gesiegt hätte, …

Merkel
ist absolut falsch. Es gibt immer, ähm, Entsch…, es gibt nur Entscheidungen, die mit Verstand und mit ein bißchen Herz gefällt werden; aber, das war ne ganz klare Entscheidung, äh, auch in Abstimmung mit dem Außenministerium, mit der Frage der völkerrechtlichen Interpretationen, die wir als Ausnahme definiert haben, aber die wir sehr bewußt getroffen haben.

Frey
Bitte nur ein Halb…

Merkel
Sie war nach meiner festen Überzeugung, damit kein Zweifel aufkommt, auch richtig.

Frey
Bitte nur ein Halbsatz. Meine größte Enttäuschung in diesen letzten zwei Monaten war …

Merkel
daß es so schwer ist – obwohl ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe –, in Europa zu fairen Lastenteilung zu kommen.

Schausten
Daß ich nie wieder Selfie-Fotos mit Flüchtlingen mache,…

Merkel
ist, ähm, jedenfalls nicht von mir festgelegt.

Frey
Mein Vertrauen zu Horst Seehofer …

Merkel
ist, ähm, weiter vorhanden.

Schausten
Daß die Flüchtlingskrise mich zwingt, in jeden Fall noch einmal zur Bundestagswahl 2017 anzutreten, …

Merkel
Da hilft auch das Satzergänzungsspiel nichts, das wird zum richt…, zum bestimmten Zeitpunkt mitgeteilt, der ist nich „Was nun“ heute.

Frey
Aber Ihre Verantwortung ist ja schon größer geworden, wenn man so was anschiebt, dann muß man auch sagen: da bleib ich dran.

Merkel
Ähm, darf ich noch mal drauf hinweisen, der Syrienkrieg, der Irakkrieg und andere Fluchtursachen haben dazu beführt, daß auch Europa nicht nur übers Fernsehen mit den Schrecknissen dieser Welt vertraut gemacht wird, sondern daß es uns auch erreicht hat. Und jetzt ist die Frage, wie geht ein so reicher Kontinent, der sich zu Werten bekennt, mit einer solchen Situation um. Und daß das eine herausfordernde Aufgabe ist, daß das im übrigen ne sehr erfüllende Aufgabe ist, das find ich schon; aber es ist eine Aufgabe, die wir, äh, lösen können, nach meiner festen Überzeugung; sie wird uns nur zeigen, daß in einer globalen Welt wir an den Grenzen Europas nicht aufhören können, uns zu interessieren.

Schausten
Mhm. Ähm, jetzt wollen wir noch mal n bißchen …

Merkel
Das war zugegebenermaßen ne ziemlich lange Satzergänzung.

Schausten
Das war, war, wir sind jetzt schon jenseits der Satzergänzungen. Ähm, weil wir auch tatsächlich noch ein bißchen die Fragen der Zuschauer berücksichtigen wollen. Und da haben viele auch Angst, und haben Angst davor, fremd im eigenen Land zu werden. Wenn man sich die Kommentare zu dieser Sendung durchliest, ich darf mal exemplarisch Gundel Widmer herausnehmen, die uns über Facebook schreibt: „Frau Merkel, Sie sagen, Deutschland schafft das finanziell. Warum wird dann nicht Geld für marode Schulen und Kindergärten verwendet, wieso müssen die Gemeinden jeden Cent zweimal umdrehen, warum bekomme ich, wenn ich in ein paar Jahren, nach 45 Arbeitsjahren im Gesundheitswesen, in Rente gehe, kaum 700 Euro? Mir wird schlecht, wenn ich daran denke.“ Was sagen Sie Frau Widmer?

Merkel
Ich sag ihr erst mal, daß, ähm, Sie, ähm, natürlich Sorgen hat wie viele Menschen in Deutschland, und diese Sorgen werden wir nicht vergessen; wir haben heute zum Beispiel ne Pflegereform, ähm, verabschiedet im Deutschen Bundestag, die, ähm, den, die gesamte Pflegeleistung verbessert, den Pflegebegriff auch auf Demenzkranke ausweitet; das sind alles Schritte, die wir machen müssen, weil ich weiß, daß’s wirklich nich jedem in unserem Land gut geht. Unbeschadet dessen isses aber auch so, daß es auch unser Prinzip ist, Menschen in Not zu helfen; und jetzt gehts ja um die Angst, die Angst, daß wirs vielleicht finanziell nicht stemmen, ich glaube, wir sind im Augenblick gut aufgestellt, wir konnten jetzt sogar wieder einen Haushalt verabschieden, ähm, der keine neuen Schulden aufnimmt, jedenfalls die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war gestern so; und, äh, jetzt geht es um die richtige Integration auch, und, äh, da, glaub ich, haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht, die vielleicht auch manche Sorgen der Menschen jetzt hervorbringen, wir haben bei den Gastarbeitern nicht sofort Sprachkurse gemacht, nicht sofort Integrationskurse; und ich sag ja auch, ähm, ganz, ähm, klar, äh, wer zu uns kommt, muß sich auch an unsere Regeln halten; manche denken auch, wird das dann noch mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Schausten
Ja.

Merkel
weiterklappen; da muß man von Anfang an

Schausten
Sagen Sie ihr auch…

Merkel
klare Zeichen setzen.

Schausten
Sagen Sie ihr auch, es wird nicht ohne Opfer gehen? Viele meinen noch, wenn man, wenn wir sozusagen soviel Geld haben, wenn wir[s?] zusätzlich stemmen können, aber wird es ohne Opfer gehen? Müssen Sie da nicht

Merkel
Es wird…

Schausten
n klares Wort an die Bürger richten?

Merkel
Nein, ich f… Dieses Denken in Opfern finde ich auch falsch, es wird eine

Schausten
Nennen wirs Anstrengungen.

Merkel
Es wird eine Anstrengung sein und es wirds vielleicht auch an einigen Stellen eine große Bereicherung für uns sein, es wird vielleicht auch, ähm, uns neue Erfahrungen bringen, wir müssens richtig anstellen, es gibt uns große Aufgaben auf, da will ich überhaupt nicht drum rum reden, aber wenn wir das auch gut machen, dann wird die Demokratie und dann wird das, was uns auszeichnet und warum Menschen gerne in Deutschland leben, vielleicht auch über unsere europäischen Grenzen hinaus Akzeptanz bekommen, und das ist auch etwas Wichtiges, dann haben wir vielleicht weniger Kriege und dann haben wir vielleicht weniger Leid auf der Welt.

Schausten
Also n moralisches Vorbild für Europa?

Merkel
Nein, ich sag nich Vorbild, sondern ich sag ganz einfach das, was wir jeden Tag sagen, was wir im übrigen, ich hab, ich komme grad vom EU-Afrika-Gipfel, was wir jedem afrikanischen, ähm, Staatschef sagen, wenn wir ein Freihandelsabkommen oder ähnliches abschließen: „Macht mehr für Menschenrechte“, das müssen wir jetzt selber leben, und äh, diese Freiheit hat auch die Seite, daß wir zeigen müssen in der Praxis, in einer Weise, wie wirs vorher nicht mußten, äh, daß wir, ähm, Menschen in Not Hilfe geben, und gleichzeitig, nicht vergessen, arbeit ich dran, daß sich die Zahl der, äh, Flüchtlinge reduziert, indem wir uns um Fluchtursachen kümmern und daß wirs legalisieren vor allen Dingen.

Frey
Die Sache mit der Bereicherung, Frau Bundeskanzlerin, ist da in den Reaktionen unserer Zuschauer noch nicht so richtig angekommen. Ich zitier mal nur als ein Beispiel die Fragen der Kriminalität, der Werte, der Kulturfragen, es spielt alles ne Riesenrolle, ich spa…, ich sp…, äh, ich nehm jetzt nur ein Beispiel heraus, das ist der Wohnraum für Flüchtlinge, da fragt Mathias Laforsch auf unserer „Was nun“-Seite: „Junge Familien, Singles, Alleinerziehende, Familien aus der unteren und Mittelschicht suchen händeringend bezahlbaren Wohnraum. Es ist aber keiner vorhanden, weil der soziale Wohnungsbau in den vergangenen Jahren völlig vernachlässigt wurde… Woher kommt denn dieser günstige Wohnraum jetzt auf einmal her?“ Und wird es am Ende dazu reichen, Frau Merkel, eine neue bessere soziale Infrastruktur aufzubauen, und zwar für alle, nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die an der un… , am unteren Ende unserer Gesellschaft?

Merkel
Das muß es. Wir haben deshalb zum Beispiel gesagt, es gibt, äh, keine Ausnahme vom Mindestlohn, weil wir genau nicht diese Verteilungskämpfe wollen zwischen denen, die wenig haben bei uns und, äh, denen, äh, Flüchtlingen. Deshalb machen wir mehr für Wohnungsbau. Schauen Sie sich mal die Beschlüsse, ähm, der bayrischen, äh, Staatsregierung an, wieviel Lehrer eingestellt werden, welche neuen Wohnungsbauprogramme aufgelegt werden, was in den Kitas gemacht werden, wird; das sind alles, ähm, Schritte in die Richtung; und der Bund hat jetzt, äh, die gesamten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes übernommen, geht damit sozusagen in die Verantwortung für die Dauer der Verfahren, und für die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, damit Länder und Kommunen mehr Möglichkeiten haben, genau die von Ihnen angesprochenen Themen aufzulösen.

Frey
Kommen wir am Ende zurück zur Frage, was bedeutet diese Flüchtlingskrise für Ihr politisches Schicksal, Frau Merkel. Willy Brand, Helmut Schmidt, Helmut Kohl haben im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, wenns heiß wurde, Gerhard Schröder sogar zweimal. Bei Ihnen geht es in den Zeiten der Großen Koalition vielleicht nicht um die Parlamentsmehrheit, jetzt noch nicht, aber in Ihrer eigenen Partei müssen Sie schon kämpfen, das hat man gespürt in den letzten Wochen. Werden Sie auf dem Parteitag der CDU im Dezember in Karlsruhe so eine Art Vertrauensfrage über Ihre Willkommenspolitik stellen?

Merkel
Es geht nicht um ne Vertrauensfrage, es geht darum, daß ich in der Tat kämpfe, – kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe, ähm, an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen, und dafür mit aller Kraft einzustehen, ja! Und, äh, ich bin nich die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen mußte, und ich bin auch nicht die erste, die nich vom ersten Tag an Zustimmung bekommen hat. Was hat man zu Helmut Kohl zu den blühenden Landschaften gesagt? Er hatte ne klare Vorstellung und ich habe meine Vorstellung, und für die werde ich kämpfen, und, äh, das ist mein Amt, und das ist im übrigen sehr erfüllend, und auch, ich freu mich auch, daß ich doch ne Menge Mitstreiter habe.

Schausten
Wären Sie am Ende auch bereit, dafür Ihr Amt in Frage zu stellen, oder zur Disposition zu stellen?

Merkel
Nein, hab ich ja grad so viel zu tun. Also ich, äh, steh den Bürgerinnen und Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung; ich hab den Eindruck, die Arbeit ist nicht weniger geworden, aber es macht_auch_Freude, an so einem großen, ähm, an so ner Riesenaufgabe,– es ist ja vielleicht eine der größten Herausforderungen, die wir auch in der Geschichte der Bundesrepublik bewältigen mußten, ohne daß ich das kleinrede, was nach dem Zweiten Weltkrieg war, das war bestimmt die größte nach der Deutschen Einheit, und der müssen wir uns stellen. Und ich möchte, daß Deutschland sich eben gut stellt und ich glaube, daß wir das schaffen werden.

Schausten
Frau Bundeskanzlerin, dann Danke für dieses Gespräch bei „Was nun?“ Wir danken Ihnen, liebe Zuschauer für Ihr Interesse. Hier gehts jetzt direkt weiter mit der Serie „Doktor Klein“. Schönes Wochenende. Tschüß.