Freitag, 26. Januar 2018

Rede einer Gegengiftmischerin, die in einem Land Bundeskanzlerin ist, das noch nach denen benannt ist, die schon länger dort wohnen

Wenn dereinst im Dietz-Verlag Berlin die "Gesammelten Reden und Aufsätze" unserer geliebten Angela Merkel erscheinen, deren Anzahl hoffentlich bereits gen Vollständigkeit strebt, dann wird auch die "große Europa-Rede" (Die Welt), die unsere Fremdenführerin und Weltkanzlerin in Davos gehalten hat, auf fair gehandeltem Papier und keineswegs in Schweinsleder gebunden verewigt, damit auch der fromme Neubürger sich meditierend in diese Glaubensartikel versenken kann.
M. Klonovski

qia absurdum.
Tertullianus

Davos, Weltwirtschaftsforum, 24. 01 2018

Ja, sehr geehrter Herr Professor Schwab, und liebe Kollegen und meine Damen und Herren, ich freu mich, wieder in Davos dabei zu sein in diesem Jahr in einer ganz speziellen Situation, aber darauf komme ich noch, ich will erinnern an diesem Tag, an dem ja Europa sehr auch im Zentrum der Diskussion steht dieses Davoser Forums, dass 1918 vor 100 Jahren der erste Weltkrieg endete, der wird auch als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, ihm folgten noch schlimmere Katastrophen, schlafwandlerisch sind damals die politischen Akteure in eine schreckliche Situation hineingeraten, und wir müssen uns heute 100 Jahre später fragen, nachdem auch aus dem 2. Weltkrieg die Zeugen immer weniger werden, die Zeitzeugen: Haben wir wirklich gelernt aus der Geschichte? Oder haben wir es nicht? Und ich denke die Generation derer, die nach dem 2. Weltkrieg geboren sind, wird das beweisen müssen, ob wir wirklich etwas gelernt haben. Und die Lehre aus dem 2. Weltkrieg war die Gründung der Vereinten Nationen, das war eine multilaterale Antwort, eine Antwort der Kooperation, wir haben vor einem Vierteljahrhundert, gut einem Vierteljahrhundert das Ende des kalten Krieges, der Aufteilung der Welt in zwei Blöcke gehabt, und damit nun zum ersten Mal die wirkliche Chance, dass Multilateralismus und Kooperation sich entwickeln können, und es gab in der großen Herausforderung 2007, 2008 in der internationalen Finanzkrise eine multilaterale Antwort, um diese Krise zu lösen. Das war die Antwort, in der G 20 gegründet wurde, wo Argentinien in diesem Jahr die Präsidentschaft hat und die Präsidentschaft, die wir im vergangenen Jahr hatten. Wir haben als deutsche Präsidentschaft das Motto gehabt „eine vernetzte Welt gestalten“, und wir haben globale Kooperationen versucht voranzubringen in einer schon nicht ganz einfachen Zeit, wir haben Fortschritte gemacht bei der globalen Kooperation im Gesundheitsbereich, bei der Partnerschaft mit Afrika, im weltweiten Stahlforum, wo es um Dumping und fairen Handel geht, wir haben die, versucht die Rolle der multilateralen Organisationen zu stärken und uns für ein offenes Welthandelssystem einzusetzen; bei der großen Menschheitsherausforderung, dem Klimaschutz, haben wir bereits leider ohne die Vereinigten Staaten von Amerika unsere Schlussfolgerungen ziehen müssen, trotzdem bleibt es eine große Gefahr. Aber wir sehen, dass es nationale Egoismen gibt, wir sehen, dass es Populismus gibt, wir sehen, dass in vielen Staaten eine polarisierende Atmosphäre herrscht, und vielleicht ist es an vielen Stellen auch die Sorge, ob die multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, ehrlich, fair die Probleme der Menschen zu lösen, und ob es angesichts der großen technologischen Herausforderungen der Digitalisierung, der disruptiven Veränderungen gelingt, alle Menschen mitzunehmen, daran gibt es in allen Ländern Zweifel. Und deshalb finde ich, Herr Professor Schwab, dass „Creating a Shared Future in a Fractured World“ genau das richtige Motto für das Jahr 2018 ist, und ehrlich gesagt, auch das Land, aus dem ich komme, in dem ich Bundeskanzlerin bin, hat Schwierigkeiten und hat diese Polarisierung im Land, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten, herausgefordert durch zwei Ereignisse, die im Grunde auch Ausdruck der Globalisierung sind, einmal durch die Eurokrise, die wir jetzt inzwischen gut bewältigt haben, und dann durch die Herausforderung der Migration in den letzten Jahren. Aber ich darf Ihnen sagen, Deutschland will, und das haben die Gespräche, die ich geführt habe und die ich jetzt führe zur Bildung einer Regierung, immer wieder gezeigt, Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen; wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiter führt; wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist; und wir glauben, dass dann, wenn wir untereinander der Meinung sind, dass die Dinge nicht fair zugehen, dass die Mechanismen nicht reziprok sind, dass wir dann multilaterale Lösungswege suchen sollten und nicht unilaterale, die letztlich die Abschottung und den Protektionismus nur befördern. Und deshalb ist es so nötig natürlich, dass Deutschland schnell seine Regierung bildet, ich hoffe, dass uns das jetzt gelingt, in den Gesprächen die wir führen, sind zwei Leitgedanken wichtig: der erste ist, wie können wir für unser Land, für die Menschen in Deutschland den Wohlstand sichern, und da sind wir in einer Situation, wo die Momentaufnahme für Deutschland sagt, uns geht es gut, uns geht es sehr gut, wir haben elf Wachstumsjahre in Folge hinter uns, das gab es zuletzt in den fünfziger Jahren, wir haben mehr Menschen in Arbeit als jemals; wir haben eine solide Finanzsituation; wir haben gute Fortschritte gemacht bei der Digitalisierung in unserem wirtschaftlichen Bereich, mit der Industrie vier Punkt null; aber, und ich will das hier ganz offen ansprechen, wir sind nicht führend in anderen Bereichen der Digitalisierung, wenn es um die Gesellschaft geht, wenn es um den Staat geht, und das heißt, für die nächsten vier Jahre heißt die Aufgabe, Digitalisierung in unser Bildungssystem zu bringen, den Staat digital auszurichten, den Bürgern die Möglichkeit zu geben mit ihrem Staat im Zeitalter der Digitalisierung digital zu kommunizieren, und ein besseres Ökosystem für Start-ups zu schaffen, damit wir hier auch vorankommen und weiter Ort der Innovation sind. Ich sehe diese Herausforderung sehr, sehr ernst; wir haben keine Zeit zu verlieren, denn wir wissen, dass andere Teile der Welt hier sich sehr schnell entwickeln, und wir sehen auch, dass Länder wie Estland zum Beispiel, die jetzt gerade die europäische Präsidentschaft hatten [sic], weit fortgeschritten sind gegenüber einem Land wie Deutschland, das in seinem Handeln hier nicht an der Spitze Europas liegt. Und gleichzeitig wissen wir, dass das die Digitalisierung bedeutet: wir müssen uns mit lebenslangem Lernen beschäftigen; wir müssen uns mit völlig neuen Möglichkeiten der Lösung beschäftigen, was unsre sozialen Systeme anbelangt, das heißt, die Erkenntnis muss sein und ist, disruptive technologische Veränderungen verändern auch unsre Gesellschaften disruptiv und die Bereitschaft gerade in einem alternden Land wie Deutschland hierauf wirklich Bezug zu nehmen, sich hierauf einzulassen, ist nicht überausgeprägt, ums mal vorsichtig zu sagen, das heißt, die Frage, was kann ich jetzt noch verteilen, und die Frage, was investiere ich in die Zukunft, beschäftigt uns zum Teil sehr in unseren Gesprächen. Wir wissen, wenn wir das Wohlstandsversprechen für alle, in der Zeit der Digitalisierung leisten wollen, auch für unsere Menschen in Deutschland, dann bedeutet das, wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft vier Punkt null, nicht nur eine Industrie vier Punkt null, und das heißt, wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen: Wie nehmen wir alle mit? Und ich glaube, das ist eine der drängenden Fragen der Länder, die selbst gespalten sind, sind viel weniger fähig, multilateral zu agieren, kooperativ zu agieren, sondern die Gefahr, dass sie sich in sich zurückziehen, ist sehr groß. All diese Fragen sind national nicht zu lösen, und deshalb ist untrennbar mit der Frage, wie geht es in Deutschland weiter, die Frage verbunden, wie geht es in Europa weiter, und das geht nur, viele dieser Probleme sind überhaupt nur im Blick auf große Länder wie China und Indien nur in einer europäischen Kooperation in der Europäischen Union zu leisten und zu lösen, und interessanterweise, so bedauerlich der, die Entscheidung der Bürgerinnenundbürger Großbritanniens war, die EU zu verlassen, so sehr hat es uns doch innerlich auch Mut gegeben, uns zu konzentrieren auf die wirklich großen Aufgaben, und ich sage ausdrücklich, mit der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist da noch mal zusätzlich Schwung in die Europäische Union gekommen, und das wird uns stärken. Was müssen wir leisten? Wir müssen in einer Zeit, in der nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sagen, eine ever closer union ist genau das was wir uns vorstellen, lernen auf die großen Fragen in Europa die Antworten zu finden, und die Fragen, die auch vor Ort zu lösen sind, auch die Menschen vor Ort lösen zu lassen, sonst gibt es kein gutes Klima in Europa, und wir müssen vor allen Dingen unsere ökonomische Stärke entwickeln, das heißt nachdem wir die Eurokrise relativ überwunden haben, nachdem jetzt wieder alle Mitgliedstaaten des Euroraums wachsen, nachdem die Beschäftigung zunimmt, heißt es sich auf die Zukunft auszurichten, und da ist für mich der wesentliche Punkt, den digitalen Binnenmarkt auszubauen, und hier stehen wir unter einem doppelten Druck von der Eu…, in der Europäischen Union nach meiner Auffassung, wir haben große amerikanische Unternehmen, die Eigentümer oder die Zugriff zu Daten haben, Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, und die Frage, wem gehören diese Daten, wird letztendlich darüber entscheiden, ob Demokratie, Partizipation, Souveränität im Digitalen und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen. Und wir haben auf der anderen Seite andere Länder, beispielsweise China, in der es eine sehr enge Kooperation von staatlichen Autoritäten mit den Sammlern von Daten gibt, in dem es fast eine Einheit gibt von beidem, und die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie wollen sie mit den Daten umgehen, und die Gefahr, dass wir zu langsam sind, dass eigentlich die Welt über uns hinwegrollt, und wir derweil philosophisch über die Frage der Datensouveränität debattieren, ist groß, das heißt, es muss Aktion erfolgen, aber ich glaube, mit unserm Mod…, europäischen Modell der sozialen Marktwirtschaft haben wir auch eine Chance einen Beitrag zu einer gerechten, zu einem gerechten digitalen Zeitalter zu leisten, in dem eben nicht Privatisierung aller Daten über die Persönlichkeiten, das nun die Normalität ist, aber in dem wir akzeptieren, annehmen, und daraus das Beste machen für die Menschen, dass Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind. Zweitens, wir müssen unsre Eurozone festigen, das heißt wir brauchen eine Kapitalmarktunion, im Kapitalmarkt sind wir immer noch zersplittert, wir müssen die Bankenunion vollenden, und wir müssen überlegen, wie wir uns auf zukünftige Krisen, die von außen auf uns einstürzen, so wappnen, dass auf der einen Seite nicht Haftung einfach vergemeinschaftet wird, und das Risik…, das Risiko vergemeinschaftet wird, und dann die Haftung bei allen liegt, obwohl jeder einzelne seine Risiken managen müsste, und wir müssen schauen, dass wir ein interessanter Investitionsstandort sind. Wir dürfen deshalb uns auch nicht abschotten, sondern wir müssen sehen, wir müssen mit den Besten der Welt Schritt halten, und wir müssen werben für unseren multilateralen Ansatz. Wir haben des Weiteren eine große Aufgabe, wenn wir ernst genommen werden wollen als Europäer, im Bereich der Außenpolitik zusammenzuarbeiten. Die einheitliche europäische Außenpolitik ist noch nicht ausreichend entwickelt. Und wenn Europa nicht mit seinen 27 zukünftigen Mitgliedsstaaten in der Lage sein wird eine [sic] einheitliche Signal an große Länder wie China, wie Indien, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, wie Russland zu senden, sondern wenn Außenpolitik national gemacht wird, und wir versuchen ansonsten ein Player in der Welt zu sein, dann wird das misslingen. Wir haben ja noch ein großes Stück Arbeit vor uns, weil wir noch nicht untereinander sicher sind, können wir uns wirklich aufeinander verlassen? Und da gibt es einen großen Fortschritt, ich freue mich, dass die deutsche Verteidigungsministerin hier ist, nach Jahrzehnten europäischer Diskussion ist es uns angesichts der Herausforderungen, die wir sehen, gelungen eine europäische Verteidigungszusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Das ist aus zwei Gründen ganz wichtig: Erstens ist dies keine Zusammenarbeit, die gegen die Nato etwa gerichtet ist, sondern wir sind sehr froh, dass der Nato-Generalsekretär ausdrücklich zur Gründung der gemeinsamen Verteidigungspolitik dabei war und gesagt hat, er versteht das als eine Ergänzung, und wir sind in der Lage, einen politischen Ansatz in Bezug auf dritte Länder zu …, durchzusetzen, der uns sehr wichtig ist, nämlich einen gemeinsamen Ansatz von sicherheitspolitischen Fragen, von Fragen der Entwicklungskooperation, und von Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung. Und damit können wir ein kohärentes Modell auch grad im Blick auf Afrika ähm aussenden, was sehr wichtig ist. Und warum ist diese gemeinsame Außenpolitik und diese gemeinsame Verteidigungspolitik und die gemeinsame Entwicklungspolitik von so großem Interesse? Deshalb, weil, wenn Sie sich die Umgebung Europas anschauen, vor unserer Haustür ein Großteil der globalen Konflikte stattfindet. Wir haben‘s erlebt 2015, da ist die Globalisierung im Grunde nach Europa gekommen in Form von Menschen mit Flüchtlingen, als wir uns eben nicht genug gekümmert hatten um den Bürgerkrieg in Syrien. Als wir uns nicht gekümmert haben um den IS in, im Irak. Und der, mein Kollege aus Italien hat hier sicherlich eben grade berichtet über die Herausforderung im Blick auf die Migration aus Afrika. Wir haben im Grunde die sunnitisch-schiitischen Konflikte vor unserer Haustür, wir haben den IS vor unserer Haustür, unser Nachbar ist Afrika, nur wenige Kilometer getrennt von den südlichen Teilen Europas, Syrien ist der Nachbar von Zypern, das heißt, die Tatsache, dass Europa außenpolitisch nicht der aktivste Kontinent war, sondern wir uns oft auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen haben, die sich jetzt aber auch mehr auf sich konzentrieren, hat, muss uns dazu bringen, dass wir sagen, wir müssen hier mehr Verantwortung übernehmen, wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen, und das tun wir, indem wir eben diese Verteidigungspolitik gegründet haben, die gemeinsame, und indem wir auch eine gemeinsame Anstrengung im Blick auf die Herausforderung der Migration entwickelt haben, obwohl es hier viele Widersprüche auch noch innerhalb der Europäischen Union gibt.Wir sind uns inzwischen klar, dass wir unsere Außengrenzen schützen müssen, aber was bedeutet das? Europa ist ja ein interessanter Kontinent oder ein interessantes Gebilde, wir haben uns eine einheitliche Währung gegeben, haben uns aber nie Gedanken gemacht, was passiert denn, wenn diese Währung einmal in eine Krise gerät? Jetzt arbeiten wir nach, und schaffen im Grunde das Fundament, auf dem wir das hätten aufbauen müssen. Wir waren unglaublich stolz, die Freizügigkeit zu haben. Sie müssen nirgends einen Pass zeigen, wenn Sie im Schengenraum umherreisen. Aber wir haben uns keine Gedanken gemacht, wie wir unsere Außengrenzen schützen. Ob wir wissen, wer bei uns reinkommt und wer bei uns rausgeht. Wenn man das im Rückblick sich betrachtet, sagt man, ja wie kann man denn so was tun? Wie kann man darüber nicht nachdenken? Aber wir haben uns einfach sicher gefühlt. Jetzt arbeiten wir an einem Ein- und Ausreisesystem. Jetzt haben wir eine gemeinsame Grenzschutzorgan…, -agentur bekommen. Und all das ist in den letzten zwei, drei Jahren geschehen, aber eins ist auch richtig: Seit dem Römischen Reich und der Chinesischen Mauer wissen wir, reine Abschottung hilft nicht, um Grenzen zu schützen, sondern ich brauche auch immer ein gutes Miteinander mit meinen Nachbarn, ich brauche Abkommen, ich brauche staatliche, ähm, Verträge, um zu wissen, wie ich die Herausforderungen auch der illegalen Migration in den Griff bekomme, und genau das haben wir gelernt mit dem EU-Türkei-Abkommen, mit unseren Migrationspartnerschaften mit Afrika, aber natürlich haben wir da viel zu tun. Und wenn man dann darüber nachdenkt, weiß man, wir sind mitverantwortlich, weil, wenn die Wohlstandsunterschiede unendlich werden, wird ab…, wird es nicht klappen, Verträge miteinander zu schließen in einer offenen Welt, wir sind mitverantwortlich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents; wir sind mitverantwortlich für die Frage, wie geht’s im Irak weiter; wir sind mitverantwortlich für die Frage, wie geht es in Libyen weiter, und hier sind wir zögerlich, aber doch an vielen Stellen schon in den letzten Jahren auch erfolgreich dabei, aber hier liegt noch sehr, sehr viele Arbeit vor uns, aber darüber gibt es auch eine große Einigkeit innerhalb der Europäischen Union, sehr viel mehr Einigkeit als über die Frage, wenn Flüchtlinge bei uns angekommen sind, wie verteilen wir sie untereinander, darüber gibt es leider noch keine Einigkeit, aber die, aber bei den anderen Fragen stehen wir besser da. Und wir haben natürlich, damit bin ich dann bei der Herausforderung Kooperation mit Afrika: Nur wenn wir selber wirtschaftlich stark sind, werden wir dafür die Kraft haben, aber dieses Miteinander mit Afrika ist mir persönlich sehr, sehr wichtig. Denn erstens haben wir Europäer eine tiefe Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent, aus den Zeiten der Kolonialisierung, und zweitens haben wir ein tiefes Interesse, dass sich Afrika vernünftig entwickelt. Und Afrika ist ja ein Schlagwort, das sind 50, über 50 verschiedene Staaten mit ganz unterschiedlichen Entwicklungsstadien, und es wird jetzt darauf ankommen, mit Afrika, deshalb haben wir unsere initiative Contact with Africa genannt und nicht für, das ist kein paternalistisches [sic] Partnerschaft, sondern eine auf Augenhöhe. Mit Afrika zu arbeiten, dass Afrika auch am, an der Wohlstandsentwicklung der Welt teilhat. Das heißt Bildung, damit nicht das Wirtschaftswachstum geringer ist als das Bevölkerungswachstum, und das heißt vor allen Dingen ein völlig neues Modell von Entwicklungshilfe, dass die umfassende Entwicklung eben auch die wirtschaftliche Entwicklung beinhaltet, und hier werden wir weitermachen.Wir haben ein Problem auf das ich im Blick auf Europa noch zurückkommen will, wir bedauern natürlich alle sehr, dass Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union sein wird, morgen wird unsere Kollegin Theresa May hier sein, und ich will für Deutschland aber auch für unseren gesamten Ansatz sagen, wir wollen eine gute Partnerschaft mit Großbritannien auch in Zukunft. Wir werden klar sein bei den Fragen des Austritts, weil die Frage des Zugangs zum Binnenmarkt an die Freizügigkeiten gebunden ist, da können wir keine Kompromisse machen, aber wir wissen, dass wir durch Werte, durch Überzeugungen, durch außenpolitische Interessen mit Großbritannien eng verbunden sind, und Großbritannien hat es in der Hand uns zu sagen, wie eng sie die Partnerschaft haben wollen, wir stehen für jede Form von Partnerschaft zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, was aus meiner Sicht in einer fractured world getan werden kann, ich glaube, es beginnt immer zu Hause, je besser es uns zu Hause in unseren Ländern gelingt, Spaltungen zu überwinden, um so freier werden wir sein, uns der Gemeinsamkeit der Kooperation des Multilate…, Multilateralismus zuzuwenden, und die Lösungsmethoden sind im Grunde immer wieder ähnlich, wir dürfen niemanden zurücklassen, und gerade in der Zeit dieser riesigen disruptiven Herausforderung der Digitalisierung ist diese Spaltung vielleicht eine der größten Aufgaben, und ich freu mich sehr, Herr Schwab, wir haben im Vorgespräch darüber gesprochen, dass Sie gerade auch Netzwerke unterstützen, die die Diskussion zwischen Politik und Wirtschaft in Gang bringen, was ist ein eth…, eine ethische Form des Managements dieser disruptiven Entwicklung. Wenn uns das nicht gelingt, wird es kommen wie im frühen Kapitalismus. Dann werden wir solche Art Maschinenstürmer haben, wie wir das hatten. Und die Aufgabe heißt jetzt, und das ist meine abschließende Bitte auch an die Vertreter der Wirtschaft, Sie leben auch in ihrem Investitionsumfeld, von Voraussetzungen, die Sie selber nicht geschaffen haben, diese Voraussetzungen kommen alle aus einer anderen Zeit, und bitte arbeiten Sie mit daran, dass wir diese Voraussetzungen in eine neue Zeit überführen. Wenn wir glauben, dass die Begeisterung für 20 Prozent oder 30 Prozent eines Landes für die disruptiven Entwicklungen, die Megabegeisterung sozusagen, ausreicht, um ein ganzes Land mitzunehmen, dann reicht das nicht aus, und das bedeutet lebenslanges Lernen, das bedeutet vieles, ich glaube viele Menschen werden dazu auch bereit sein, aber viele müssen auch eingeladen werden, weil sie dem wahnsinnigen Tempo nicht sofort folgen können. Und dafür eine Plattform zu bieten, das wäre mein Wunsch auch an dieses Davoser Forum, weil es einfach Menschen aus Wirtschaft und Politik und Gesellschaft so zusammenbringt, und dann kann uns das gelingen, und dann können wir verhindern, dass sich die Fehler des 20. Jahrhunderts in irgendeiner Form wiederholen; wir wissen, dass die Möglichkeiten, mit den disruptiven digitalen Entwicklungen großen Schaden anzurichten, Gesellschaften zu verwirren, ganz anderer Natur sind als wir sie aus dem 20. Jahrhundert kennen, aber mindestens so schädlich, und deshalb geht es darum, auch hier eine wirkliche soziale Marktwirtschaft, wie wir in Deutschland sagen würden, hinzubekommen, dann wird auch die weltweite Zusammenarbeit klappen; Deutschland möchte sich auch in Zukunft dafür einsetzen; und wenn Sie mir noch die Daumen drücken, dass wir auch ne Regierung bekommen, dann wird das noch besser gehen. Herzlichen Dank!

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